Kulturkampf predigen, aber Waffen liefern: Gabriels zweifelhaftes Verhältnis zu Saudi-Arabien

By Leonhard Landes

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Am Freitag wählte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber dem „Spiegel“ drastische Worte: Von einem Kulturkampf gegen den Islamismus und einer Null-Toleranz-Politik sprach er. Salafistische Moscheen wollte Gabriel verbieten und Hass-Prediger ausweisen lassen.

Nach dem Terroranschlag in Berlin befindet sich die Bundesrepublik in Aufruhr: Brauchen wir schärfere Sicherheitsgesetze? Mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz?

Gabriels Beitrag zur Debatte fiel am Freitag kämpferisch aus. Aber man kann Zweifel anmelden, wie sehr der Bundeswirtschaftsminister zu seinen Worten stehen kann.

Der Wirtschaftsminister und das Königshaus

Denn, so schreibt der Journalist Fabian Köhler auf seinem Blog, der SPD-Chef unterhalte in seiner Position als Wirtschaftsminister beste Beziehungen zu dem Staat, der wie kein anderer Salafismus und islamistische Gewalt verbreite.

Gemeint war das Königreich Saudi-Arabien. Die Herrscher am Persischen Golf missachten nicht nur die Menschenrechte, sondern führen auch einen brutalen Krieg im Jemen – mit Waffen, die sie von der Bundesregierung geliefert bekommen. Unter Wirtschaftsminister Gabriel wurden Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von fast 1 Milliarde Euro genehmigt.

Mehr zum Thema: Krieg im Jemen: Das vergessene Leid im arabischen Armenhaus

Erst im Dezember beschloss die Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel, Artilleriezünder nach Frankreich zu liefern – zum Einbau für Artillerie, die für Saudi-Arabien bestimmt war.

Nach Schätzungen der Unicef stirbt im Jemen alle zehn Minuten ein Kind an den Folgen von Unterernährung. Saudi-Arabien fliegt unterdessen weiter Luftangriffe auf das Land.

Every 10 minutes a child dies in #Yemen. Watch @UNICEF_Yemen’s #360video: https://t.co/jiHt8Xbz06

— UNICEF (@UNICEF) 24. Dezember 2016

Unterstützer des Terrorismus?

Zu diesem schon zweifelhaften Verhältnis kommt hinzu, dass Saudi-Arabien im Syrien-Krieg Gruppen finanziert hat, die nach Einschätzung von Beobachtern teilweise radikal ausgerichtet sind. Dazu zählt unter anderem die Miliz Ahrar al-Scham, der Kritiker Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida vorwerfen.

Die

Source:: The Huffington Post – Germany

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.