Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

By Deutsche Presseagentur

In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er nicht direkt. Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt. „Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der …

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Katastrophenplan für Mexiko-Stadt aktiviert

By Deutsche Presseagentur Mexiko-Stadt (dpa) – Nach dem schweren Erdbeben ist in der Millionenmetropole Mexiko-Stadt ein Katastrophenalarm für den gesamten Großraum ausgelöst worden. Der Leiter des Zivilschutzes, Luis Felipe Puente, warnte die Menschen davor, Aufzüge zu benutzen und forderte, keine Gerüchte zu verbreiten. Augenzeugen berichteten von schweren Schäden und eingestürzten Gebäuden. Der Internationale Flughafen cancelte vorerst alle Flüge.

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Innenminister: Schwere Schäden in Mexiko-Stadt

By Deutsche Presseagentur Mexiko-Stadt (dpa) – Nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 gibt es nach Angaben von Mexikos Innenminister Miguel Osorio Chong erhebliche Schäden. „Es gibt Berichte über Schäden an diversen Gebäuden, vor allem in Mexiko-Stadt», teilte er bei Twitter mit. „Bitte bleiben sie von gefährdeten Zonen weg», rief er die Menschen auf. TV-Bilder zeigten eingestürzte Gebäude, auf …

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Gerichtsurteil: Wer Hartz-IV beziehen möchte, darf kein teures Auto besitzen

By Josh Groeneveld

  • Weil eine Familie ein zu teures Auto besitzt, hat sie keinen Anspruch auf Hartz-IV

  • Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden

  • Absurd: Das Paar dürfte zwei Autos besitzen, die insgesamt teurer als das jetzige wären

Weil sein Auto einen Wert von 11.000 Euro hat, darf ein junges Elternpaar kein Hartz-IV beziehen. Das beschloss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil, über das zunächst die „Bild“-Zeitung berichtete.

Das absurde an dem Urteilsspruch: Das Paar dürfte zwei Autos besitzen, die mehr als ihr gemeinsames Fahrzeug kosten – und dennoch Hartz-IV beziehen.

Das Auto war 3500 Euro zu teuer

Der Hintergrund des Falls: Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher dürfen nur ein Auto im Wert von bis zu 7500 besitzen. Das Auto der Familie aus Wolfsburg war laut der „Bild“ jedoch 11.000 Euro wert.

Die Eltern klagten, weil sie als Paar zwei Autos im Wert von 15.000 Euro hätten besitzen dürfen – ihr gemeinsam genutzter Wagen sei demnach deutlich günstiger im Unterhalt.

Doch das Gericht folgte dieser Logik nicht. Wie die „Bild“ berichtet, habe der Richter entschieden, dass vor dem Gesetz keine abstrakten Freibeträge gelten würden – sondern nur der Welt des einzelnen Autos als solches. Es gehe darum, die Mobilität des Menschen zu schützen und nicht sein Vermögen.

Eine Revision des Urteils wurde nicht gestattet. Die Familie muss also dafür sorgen, dass sie einen günstigeren Wagen anschafft, bevor sie Hartz-IV beziehen kann.

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Source:: The Huffington Post – Germany

Trump attackiert Nordkorea und Iran in erster UN-Rede

By Deutsche Presseagentur New York (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht. „Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten», sagte Trump bei der UN-Generaldebatte in New York. „Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, …

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