Autoindustrie kann Kosten für Diesel-Updates bei Millionen Autos steuerlich absetzen

Abgas vom Diesel Skandal

Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

„Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen“, antwortete
Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake in einem Schreiben, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Informationen zur Höhe der entstehenden Kosten habe die Bundesregierung nicht.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Hersteller können somit ihren Gewinn um die Kosten für die über fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern. Allein bei Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen, schrieb die Zeitung. Auch die „Umweltprämien“ der Branche beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge — und damit Rabatte — gelten nach Angaben aus Regierungskreisen als absetzbar.

Nur Verursacher dürfen davon profitieren — die Betroffenen hingegen nicht

Damit dürften die Verursacher die Folgen der Abgas-Affäre steuerlich
geltend machen, nicht aber die Betroffenen. Unternehmen oder
Privatpersonen können eine mögliche Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen. Das hatte die Regierung nach Beginn der Affäre im Fall VW klar gestellt. Die Opposition kritisiert das Vorgehen heftig. Die Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert, sagte Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.

Beim Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autobranche Anfang August hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen zugesagt. Bei 2,5 Millionen VW-Dieseln ist dies amtlich angeordnet. Viele Experten halten dies nicht für ausreichend, um drohende Fahrverbote in vielen Städten wegen der hohen Stickoxid-Belastung zu verhindern. So waren Forderungen auch nach Umbauten an den Fahrzeugen aufgekommen.

Der Karlsruher Motorenbau-Professor Thomas Koch allerdings hält eine Hardware-Nachrüstung alter Diesel für unsinnig. Bei Nachrüstlösungen „kann man die Uhr danach stellen, bis sich in der Flotte Systemausfälle einstellen würden“, sagte Koch der dpa. Sicherheitsrelevante Teile, das elektrische Bordnetz, Partikelfilter

Source:: Business Insider.de

Mit wem regiert Merkel und wie stark wird die AfD?

By Deutsche Presseagentur

Dass auch die nächste Bundeskanzlerin Angela Merkel heißen wird, daran lassen die Umfragen kaum Zweifel. Spannend aber wird es bei der Frage, mit wem sie regieren kann. Und wie stark die AfD wird? Das Ergebnis der Rechtspopulisten könnte den Wahlabend prägen. Berlin (dpa) – Die Wähler entscheiden heute über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages und …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

Künftiger Bundestag erreicht voraussichtlich Rekordgröße

By Deutsche Presseagentur

Berlin (dpa) – Der nächste Bundestag wird Berechnungen zufolge so groß werden wie nie zuvor. Nach Schätzungen des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke dürften im künftigen Parlament zwischen 680 und 700 Abgeordnete Platz nehmen. „Keine andere Demokratie der Welt hätte dann so viele Sitze im Parlament», sagte Behnke der Deutschen Presse-Agentur. Der bislang größte Bundestag hatte …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

Warum wahlberechtigte Wähler mit Migrationshintergrund unbedingt wählen sollten?

By Dr. phil. Ismail H. Yavuzcan

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Kurz vor Torschluss: Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Deutsch-Türken sollten wählen gehen. Doch vorher sollten wir uns fragen: Warum überhaupt wählen?

Diese Frage ist nicht ganz unberechtigt, denn zum einen fordert der türkische Staatspräsident Erdogan auf, Parteien wie die CDU/CSU und die SPD seien nicht wählbar – weil er sie pauschal als Türkeifeinde beschimpft. Später folgt eine Unterstützung für eine Splitterpartei, der ADD. In treuer Gefolgschaft erklärt der Erdogan-Fan Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG Partei, man solle die Wahlen boykottieren.

Wenn jemand eine Partei wählt, die kaum oder gar keine Aussichten hat, ins Parlament zu kommen, dann kann dies im besten Falle dieser Partei helfen – wenn sie denn über die 5% kommt. Denn die Parteien verfügen über die sogenannte staatliche Teilfinanzierung: sie bekäme für die ersten vier Millionen eigenen Wählerstimmen vom Staat jeweils einen Euro.

Für jede weitere Stimme gibt es 83 Cent. Außerdem kriegen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie etwa in Form von Mitgliedbeiträgen oder Spenden einnehmen. Davon könnten Parteien profitieren, wie „DIE PARTEI“. Sie hat kaum Aussichten ins Parlament zu kommen, aber könnte so viel Stimmen bekommen, dass sie staatliche Unterstützung bekommt.

Was passiert mit ihren Stimmen? Nicht wie im Internet immer wieder zu lesen war, dass die anderen Parteien die Stimmen bekommen, sondern je höher der Stimmenanteil aller sonstigen Parteien ist, umso weniger Stimmen brauchen die großen Parteien, um prozentual eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Denn die Stimmen fallen weg. Denn diese bräuchten prozentual gesehen, weniger Stimmen um in den Bundestag zu kommen oder zum Beispiel eine Regierung oder eine Koalition zu bilden.

Aber auch: wenn der Anteil der Nichtwähler groß ist, brauchen extreme Parteien weniger Stimmen, um ins Parlament zu kommen. Folglich nutzt ein Boykott auch extremen Parteien. Vergessen werden darf aber nicht, vor allem extreme Parteien, wie die AfD, haben

Source:: The Huffington Post – Germany

Experte: Keine steigenden Preise nach Air-Berlin-Aufteilung

By Deutsche Presseagentur

Berlin (dpa) – Bei der Aufteilung der insolventen Fluglinie Air Berlin sieht ein Reiseexperte derzeit nicht die Gefahr steigender Ticketpreise. „Es sind weder ein Monopol noch steigende Preise für Kunden zu befürchten», sagte Felix Methmann, Reiserechtsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Marktanteile der Lufthansa im deutschen Markt würden Prognosen zufolge zwar auf knapp 50 Prozent steigen. …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

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