US-Sanktionen gegen Russland: Repräsentantenhaus macht Weg frei für neue Strafmaßnahmen

Das US-Repräsentantenhaus hat nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die Strafmaßnahmen sollen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie der Annexion der Krim-Halbinsel verhängt werden. Zugleich stimmte die Kongresskammer am Dienstag auch für neue Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea.

Senat muss noch zustimmen

Als Nächstes muss der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen….Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Kurz hat Wahl schon gewonnen – bei Wetten

Schon in den ersten Wettquoten ist klar: Kurz und seine ÖVP sind haushoher Favorit.
Bet-at-home hat bereits erste Wettquoten – und sie überraschen in ihrer Klarheit: Außenminister Sebastian Kurz und die ÖVP sind die Favoriten – mit einer Quote von 1.17. Setzt man einen Euro auf Kurz und er gewinnt, werden 1,17 Euro ausgezahlt: Reingewinn also nur 17 Cent. Für einen SPÖ-Sieg liegt die Quote bei 4.00, ein roter Triumph ist viermal unwahrscheinlicher.

Source:: Oe24.at: Politik

Vize Pence bricht Patt: US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von «Obamacare»

<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.stern.de/politik/ausland/vize-pence-bricht-patt-us-senat-eroeffnet-debatte-zur-abschaffung-vonobamacare7553384.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="https://image.stern.de/7553386/3×2-480-320/8cb155da269667e17f78a73ede905ca1/af/252009010117072599389038large43jpg-d3c6b37dcf40da75.jpg“>

Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare» unternommen. Er stimmte mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen.

Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein stimmten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle Demokraten stimmten mit Nein.

Die formale Entscheidung machte nun lediglich den Weg für die Debatte frei. Bei der Abstimmung war allerdings nicht bekannt, über welches Gesetz mit welchen Inhalten in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Text vor. Anschließend geht der Text zurück in das Abgeordnetenhaus.

Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zur Eröffnung einer Debatte. Daraus lässt sich gleichwohl keine Voraussage über den Ausgang der kommenden Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten.

Die 50. Stimme kam am Dienstag von Senator John McCain, der trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens zur Abstimmung nach Washington gekommen war. In einer bewegenden Rede rief McCain (80) seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten. „Wir bekommen sonst überhaupt nichts geregelt», sagte McCain, gezeichnet von einer langen Narbe über dem Auge. Seine eigene Partei warnte er vor Mauscheleien hinter verschlossenen Türen.

Die Abstimmung wurde von Protesten und Rufen wie „Schande» oder „Kill that Bill» (etwa: „Schafft dieses Gesetz ab») von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.

US-Präsident Donald Trump bedankte sich bei den republikanischen Senatoren. „Obamacare» sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer „großen» Krankenversicherung.

Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen

Source:: Stern – Politik

EU-Türkei-Verhandlungen : Keine Annäherung in Brüssel

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Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschrechtlers Peter Steudtner und des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch Spitzenvertreter der EU konnten die Regierung in Ankara am Dienstag offensichtlich nicht zu einem Einlenken bewegen.
„Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite“, kommentierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden „Pseudo-Journalisten“ verwechselt werden.

Weitere Gespräche angekündigt

Cavusoglu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.
Ungeachtet der Spannungen kündigten beide Seiten allerdings an, weiter im Gespräch bleiben zu wollen.

Nächster Gipfel in Adana

Nach Angaben von Hahn wurden bereits weitere Spitzentreffen…<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.mz-web.de/politik/eu-tuerkei-verhandlungenkeine-annaeherung-in-bruessel-28030898″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Kern hält Ausweitung der Zollunion von EU-Türkei für undenkbar

By yw

Ankara müsse auf die Europäische Union „zugehen“.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält eine Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei derzeit nicht für möglich. „Eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ankara müsse erst auf Europa zugehen, danach könne die Ausweitung der Zollunion „Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein“.

Mit Blick auf die zahlreichen Verhaftungen von oppositionellen Politikern und Journalisten in der Türkei sprach der österreichische Bundeskanzler von „Schauprozessen“. Er betonte, die EU sei wirtschaftlich viel weniger auf die Partnerschaft mit Ankara angewiesen als umgekehrt. „Die Türkei hängt ganz massiv von Europa und dem Westen ab. Auch wegen des Türkei-Deals in der Migrationsfrage sind wir weit weniger erpressbar, als so mancher uns das eingeredet hat“, sagte Kern der „FAZ“.

Source:: Kurier.at – Politik

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