Nach Skandal um BAMF-Leiterin: Tausende Asyl-Bescheide sollen überprüft werden

Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere Asylprüfungen. Es würden nun zehn Prozent noch einmal angeschaut, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Innenausschuss des Bundestages. Dies ist Teil eines neuen Systems zur Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das seit September gilt. Das Augenmerk liegt dabei auf möglichen Verfahrensfehlern.

Als Konsequenz aus dem Skandal um die Außenstelle in Bremen werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Nach Attacke auf Kippa-Träger: Bundesweite Solidarität mit Juden – Vorfall in Neukölln

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In mehreren deutschen Städten sind am Mittwoch Menschen mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung, der Kippa, auf die Straße gegangen. Mit den Demonstrationen unter anderem in Berlin, Köln, Erfurt, Magdeburg und Potsdam wollten Juden und Nicht-Juden gegen Antisemitismus protestieren und ein Zeichen setzen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, warnte in Berlin davor, den Judenhass in Deutschland kleinzureden. Viele Juden hätten davor Angst, sich öffentlich zu ihrem Glauben zu bekennen.

Anlass für die Demonstrationen war die judenfeindliche Attacke auf einen 21-jährigen Israeli und seinen Freund vor gut einer Woche in Berlin. Drei arabisch sprechende Männer hatten am 17. April den Israeli, der eine Kippa trug,…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/nach-attacke-auf-kippa-traeger-bundesweite-solidaritaet-mit-juden-vorfall-in-neukoelln30075246″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Ronny Jackson: Oft betrunken und mieser Chef – wilde Vorwürfe gegen Donald Trumps Leibarzt

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Erst im Januar hatte Ronny Jackson dem US-Präsidenten ein exzellentes Zeugnis ausgestellt: Der 71-Jährigen sei in gutem körperlicher und geistiger Verfassung, außerdem verfüge er über „außergewöhnliche Gene“, diagnostizierte er schmeichelnd. Donald Trump gefiel das medizinische Urteil. Kurz vorher hatte der den 50-Jährigen zum Konteradmiral befördert. Außerdem soll Jackson das Veteranenministerium übernehmen. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Medikamente „wie Bonbons“ verteilt

Nach Angaben der oppositionellen Demokraten wird dem Arzt von rund 20 Militärs vorgeworfen, Mitarbeiter mies behandelt und Medikamente „wie Bonbons“ verteilt zu haben. Auch soll er immer wieder bei der Arbeit betrunken gewesen sein, zitierte der Senator Jon Tester diese Vorwürfe.

24-Senatsausschuss ebnet Weg für Pompeo als künftigen US-Außenminister-5775523777001Jackson ist derzeit Trumps persönlicher Leibarzt. Diesen Posten hatte er auch schon unter Präsident Barack Obama inne. Tester berichtete unter anderem, Jackson sei im Weißen Haus wegen seines großzügigen Umgangs mit Medikamenten der „Süßigkeiten-Mann“ genannt worden. Während Flügen sei er durch den Gang gegangen und habe rezeptpflichtige Medikamente zum Einschlafen und Aufwachen „wie Bonbons“ verteilt, sagte der Obmann der Demokraten im Veteranenausschuss des Senats dem Fernsehsender CNN.

Auch sei Jackson während solcher Reisen den Berichten zufolge immer wieder betrunken gewesen, sagte der Senator. Der Veteranenausschuss verschob wegen der „schweren Vorwürfe“ eine für Mittwoch angesetzte Anhörung zu Jacksons Nominierung, ohne einen neuen Termin anzusetzen.

Donald Trump verteidigt seinen Leibarzt

Trump verteidigte Jackson als „wunderbaren Mann“ und kritisierte den Umgang mit seinem Kandidaten. Jackson werde „von einem Haufen Politikern angepöbelt, die nicht nett über unser Land denken“, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Der Präsident legte Jackson allerdings bei demselben Auftritt auch nahe, auf das Ministeramt zu verzichten. Das Nominierungsverfahren sei „zu hässlich und zu ekelhaft“, er solle sich dies nicht

Source:: Stern – Politik

Faktencheck zu Sozialversicherungen: Alles Schmarotzer, oder was?

By michael.bachner@kurier.at (Michael Bachner)

Der KURIER geht den Vorwürfen der Regierung nach: Wie luxuriös es sich im früheren Privilegien-Dschungel wirklich noch lebt.

Dienstwägen, Luxuspensionen und Traumgagen im Funktionärsparadies der

Sozialversicherungen
. Langjährige politische Beobachter fühlen sich an Jörg Haiders gefürchtete „Taferln“ bei TV-Auftritten mit tatsächlichen und vermeintlichen Skandal-Summen erinnert.

Im übertragenen Sinn halten Haiders Taferln heute Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize

Heinz-Christian Strache
ins Publikum. 21 Sozialversicherungsträger, rund 1000 Funktionäre, 26.000 Mitarbeiter und viele Milliarden sind im Spiel. Aber worum geht es?

Wie zuletzt beim

AMS
oder der AUVA gilt offenbar auch hier die Kommunikationsstrategie: Right oder wrong – Hauptsache da bleibt immer etwas hängen.

Konkret geht es um den Regierungsplan der Zusammenlegung auf maximal fünf Sozialversicherungsträger, Kurz und Strache wollen mit einer Privilegien- und Neiddebatte Widerstand bereits im Vorfeld brechen. Sie ernten zwar dafür einen Sturm der Entrüstung, dominieren aber die Schlagzeilen mit ihrer Botschaft. Sie lautet: Wir legen die rot-schwarzen Sümpfe und Spielwiesen der Sozialpartner trocken.

Wie weit die türkis-blauen Reformer damit kommen, wird sich erst zeigen. In

Vorarlberg
gab es am Mittwoch die erste Betriebsversammlung samt Streikdrohung, sollte die Gebietskrankenkasse im Ländle geschlossen werden. Kaum zu überhörender Protest in anderen Ländern dürfte folgen.

Ein KURIER-Faktencheck soll helfen, die zentralen Vorwürfe der

Regierung
einzuordnen.

Wozu 1000 Funktionäre? Ja, bei den 21 Sozialversicherungsträgern (von den Krankenkassen bis zur Unfall- und Pensionsversicherung) werken mehr als 1000 Funktionären. Das ist Ausfluss des Systems der Selbstverwaltung durch Arbeitgeber und -nehmer, das die Blauen oft und heftig kritisiert haben. Die allermeisten arbeiten de facto ehrenamtlich. Sie erhalten Sitzungsgelder von 42 Euro und ähnlich hohen Spesenersatz. Laut Hauptverband erhält ein Funktionär durchschnittlich 390 Euro pro Jahr.

Hoch bezahlte (rote) Obmänner?

Source:: Kurier.at – Politik

UPR-Verfahren: Institut für Menschenrechte warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert für eine stärkere Präsenz von Menschenrechtsbildung in deutschen Schulen. Das teilte Beate Rudolf, Direktorin des Institutes am Mittwoch in Berlin, mit. Das Institut hatte im Oktober einen Bericht vorgelegt, der in das UPR-Verfahren für Deutschland einfließt.

Am 8. Mai wird Deutschland zum dritten Mal in Folge vom UN-Menschenrechtsrat in Genf auf die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Einhaltung von menschenrechtlichen Verpflichtungen geprüft.

Im UPR-Verfahren (Universal Periodic Review, zu Deutsch: Allgemeine regelmäßige Überprüfung) prüfen sich die 193 Mitglieder der Vereinten Nation (UNO) gegenseitig. Maßstäbe sind die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Sorge vor Spaltung der Gesellschaft

Eine Teilnahme – sowohl als Prüfer, als auch als Prüfling ist Pflicht. Für dieses Verfahren werden Institute, aber auch die Zivilgesellschaft angehalten, Berichte über ihre Einschätzung der Menschenrechtssituation in ihrem Land…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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