Nach Rohingya-Massenflucht: Aung San Suu Kyi verurteilt allgemein Gewalt in Myanmar

Angesichts der Massenflucht von mehr als 420 000 Muslimen aus Myanmar hat Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land verurteilt. In einer Rede an die Nation vermied sie jedoch jede Kritik an den mitregierenden Militärs.

Von ihr kam auch kein Wort des Bedauerns an die Adresse der muslimischen Rohingya-Minderheit. Die Friedensnobelpreisträgerin versicherte aber: „Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg.» Zugleich bat sie die internationale Gemeinschaft um mehr Geduld mit ihrem Land.

Suu Kyi bot auch an, Flüchtlinge wieder aus dem Nachbarland Bangladesch aufzunehmen. Sie machte dies aber von einer „Überprüfung» abhängig. Wie genau das aussehen soll, ließ sie offen. Die Rede in der Hauptstadt Naypiydaw war für die 72-Jährige der erste öffentliche Auftritt seit Beginn der neuen Krise Ende August. Wegen ihres Verhaltens steht sie international massiv in der Kritik. Einen Auftritt bei der UN-Vollversammlung in New York hatte sie abgesagt. Menschenrechtler äußerten sich über die Rede enttäuscht.

Die Nobelpreisträgerin führt nach einem klaren Wahlsieg seit anderthalb Jahren in Myanmar, dem ehemaligen Birma, die Regierung. Wie die große Mehrheit der Bevölkerung ist Suu Kyi buddhistischen Glaubens. Die muslimische Minderheit der Rohingya umfasst mehr als eine Million Menschen. Sie sind staatenlos, nachdem ihnen die damalige Militärjunta 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Suu Kyi betonte in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede: „Als verantwortliches Mitglied der Staatengemeinschaft fürchtet Myanmar keine internationale Überprüfung.» Sie lud ausländische Diplomaten ein, die Unruheprovinz Rakhine zu besuchen. Suu Kyi zufolge gab es dort seit dem 5. September auch „keine Säuberungsaktionen» mehr. An dieser Darstellung gibt es große Zweifel. Amnesty International warf Suu Kyi nach der Rede vor, sich der Wirklichkeit immer noch zu verweigern. Sie stecke den „Kopf in den Sand».

Die neue Krise war am 25. August ausgebrochen, nachdem Rohingya-Milizen Polizei- und Militärposten angegriffen hatten. Die Sicherheitskräfte gingen anschließend mit großer Härte gegen viele muslimische

Source:: Stern – Politik

Kommentar: Trumps Vergleich von Nordkorea und dem Iran ist gefährlich

Elton John kann nichts dafür. Offenbar mag Donald Trump dessen Song „Rocket Man“. Noch mehr aber gefällt dem amerikanischen Präsidenten sein eigener Witz, diesen Titel für den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un zu verwenden. Also hat er den müden Kalauer vor den Vereinten Nationen noch einmal wiederholt und nebenbei dem ganzen kommunistischen Land mit der „totalen Zerstörung“ gedroht, falls es eine Rakete auf die USA oder ihre Verbündeten abfeuern würde.

Das Nebeneinander von lockerem Scherz und bombastischer Vernichtungsdrohung illustriert das Dilemma des ersten Auftritts von Trump vor den Vertretern der Weltgemeinschaft. Wer will, mag positiv vermerken, dass der US-Präsident nicht polterte, die Vereinten Nationen nicht frontal anging und auch nur…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

TV-Duell im ORF: Hofer gegen Lunacek

By Peter Temel, Jürgen Klatzer

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer tritt heute gegen Ulrike Lunacek von den Grünen an. Das TV-Duell im Liveticker.

Der ORF steigt heute Abend in den TV-Marathon zur Nationalratswahl ein. Das erste TV-Duell heißt FPÖ gegen Grüne.

Statt dem blauen Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache tritt heute Partei-Vize Norbert Hofer gegen Ulrike Lunacek von den Grünen an. Nach dem ersten TV-Duell Strache gegen Lunacek auf Puls 4 vergangene Woche war offenbar zu viel Porzellan zerschlagen. Strache unterstellte der grünen Spitzenkandidatin, „hasszerfressen“ zu sein. Die FPÖ zog daher einen „Joker“ und schickte Hofer in die erste TV-Konfrontation im ORF.

KURIER.at begleitet das Duell im Liveticker:

Source:: Kurier.at – Politik

UN-Vollversammlung: Trumps Rede stößt auf Kritik – Drohung an Nordkorea

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Bevor er mit seiner eigentlichen Rede beginnt, schiebt Donald Trump noch einen kurzen Werbeblock ein. Um kurz nach zehn Uhr morgens ist der amerikanische Präsident ans Rednerpult des ehrwürdigen Versammlungssaals der Vereinten Nationen getreten, und die Vertreter von 193 Staaten erwarten mit einiger Spannung, welche Botschaft der mächtigste Mann der Welt bei seinem ersten Auftritt auf einer Vollversammlung wohl aussenden wird. Trump, der die UN im Wahlkampf als Debattierclub verspottet und versprochen hat, Amerika wieder an die erste Stelle zu setzen, trägt ein weißes Einstecktuch zur mittelblauen Krawatte und bemüht sich sichtlich um eine staatsmännisch-gravitätische Ausstrahlung.

„Willkommen in New York. Es ist eine große Ehre, hier in meiner Heimatstadt vor Ihnen zu stehen“, hebt der UN-Novize an. Das ist keine schlechte Einleitung. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn dann nicht doch ein ordentlicher Schuss Eigen-PR stehen würde. Er kommt einher im Gewand des Dankes für ausländische Hilfe bei der Bewältigung der Hurrikan-Folgen. „Amerika wird sich erholen“, schließt der Präsident an, „denn zum Glück hat sich die USA seit dem Wahltag sehr gut entwickelt“. Es folgt der übliche Hinweis auf die Rekordfahrt der Aktienkurse, die niedrige Arbeitslosigkeit, und die Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Nur ein starkes Amerika, so die unterschwellige Botschaft, kann der Welt helfen – und dafür ist Donald Trump der beste Garant.

Trump will keine Deals mehr, bei denen „er“ nichts mehr bekommt

Eine Dreiviertelstunde lang wird der US-Präsident anschließend reden, er wird viele Konfliktherde der Welt abhandeln – und am Ende dann den amerikanischen Patriotismus preisen. Der gesamte Vortrag ist von einer eigenartigen Ambivalenz gekennzeichnet: Mal referiert Trump mit…<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.mz-web.de/politik/un-vollversammlung-trumps-rede-stoesst-auf-kritik-drohung-an-nordkorea-28441598″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Erste UN-Rede: Trump warnt «Schurkenstaaten» Nordkorea und Iran

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US-Präsident Donald Trump hat und den Iran in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht.

„Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten», sagte Trump bei der UN-Generaldebatte. „Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren.»

Trump sagte: „Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören.» Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als „Raketenmann auf einer Selbstmordmission». Das Atomprogramm des Landes stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar und sprach von einer „Bande von Kriminellen», die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüstet». Vertreter der nordkoreanischen Delegation verfolgten die Rede aus der ersten Reihe im Plenarsaal.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte Nordkorea mit deutlichen Worten. „Millionen Menschen leben unter einem Schatten des Grauens», sagte Guterres über das nordkoreanische Volk, das Hunger und schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte erleiden müsse. „Wir dürfen nicht in den Krieg schlafwandeln», sagte Guterres und nannte die Verbreitung von Atomwaffen eine „unvorstellbare Gefahr».

Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat, der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Das Atomabkommen über das iranische Atomprogramm sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und eine Erniedrigung für die USA. Trump hatte am Montag erklärt, „sehr bald» darüber entscheiden zu wollen, ob die USA sich von dem Abkommen zurücktreten.

Auch das „Regime» von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro griff Trump direkt an und warf Maduro vor, die Menschen verhungern zu lassen. „Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialmus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.» Demokratie und der politischen Freiheit müssten wiederhergestellt werden. „Die Situation ist völlig inakzeptabel.»

In dem voll besetzten UN-Plenarsaal wiederholte Trump sein Vorhaben,

Source:: Stern – Politik

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