Regierungsbildung: Koko statt Groko? SPD prüft neues Koalitionsmodell

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/koko-statt-grokospd-prueft-neues-koalitionsmodell-7783930.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung – und zu wechselnden Mehrheiten. Ein Sprecher erklärte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen.

Parteilinke sieht größere Profilierungschance für SPD

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Vor Groko-Gesprächen: Minderheitsregierung immer wahrscheinlicher: Was daran gut wäre und was dagegen spricht" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/minderheitsregierung-immer-wahrscheinlicherwas-sind-die-vorteilewas-spricht-dagegen7782652.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Minderheitsregierung – was spricht dafür, was dagegen 17.50Die Idee einer Kooperationskoalition (Koko) stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden.“ In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen. Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen – am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD fürchtet, wieder als Verlierer aus einer Groko herauszugehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte sie – so das Kalkül – beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle.<a target="_blank" rel="nofollow" title="Jusos äußern Kritik: SPD-Parteitag beendet: Endspurt zu GroKo-Gesprächen" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/spd-parteitag-beendetendspurt-zu-groko-gespraechen-7781074.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>09-Parteitag beendet: SPD im Endspurt zu GroKo-Gesprächen-5673556077001

Miersch betonte, die SPD sei mit so einem Modell viel freier, es werde nicht wie bisher „penibel aufgeschrieben, was wir in allen Fachbereichen machen“. CDU, CSU und SPD seien nur noch als ein einziger monolithischer Block wahrgenommen worden und die SPD habe Anträge

Source:: Stern – Politik

Zivilschutzalarm wegen Föhnsturms

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wegen des Föhnsturms hat der Bezirkshauptmann des Kärntner Bezirks Völkermarkt am Dienstag in den frühen Morgenstunden Zivilschutzalarm gegeben. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Häuser nur in dringenden Fällen zu verlassen, Kindergärten und Schulen bleiben im gesamten Bezirk Völkermarkt sowie in der Stadt Ferlach geschlossen. 6.000 Haushalte waren ohne Strom. Die ganze Nacht über tobte der Föhnsturm vor allem im südlichen Unterkärnten mit unverminderter Heftigkeit…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Zivilschutzalarm im Bezirk Völkermarkt wegen Föhnsturms

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Wegen des Föhnsturms hat der Bezirkshauptmann des Kärntner Bezirks Völkermarkt am Dienstag in den frühen Morgenstunden Zivilschutzalarm gegeben. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Häuser nur in dringenden Fällen zu verlassen, Kindergärten und Schulen bleiben im gesamten Bezirk Völkermarkt sowie in der Stadt Ferlach geschlossen. 6.000 Haushalte waren ohne Strom. Die ganze Nacht über tobte der Föhnsturm vor allem im südlichen Unterkärnten mit unverminderter Heftigkeit…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Rumänien beschließt umstrittene Justizreform

By sho

Trotz massiver Proteste. „Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren. Richter haften künftig für Justizirrtümer.

Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das rumänische Abgeordnetenhaus am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen.

Es wurde erwartet, dass noch am selben Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, diese Gesetze beschließt, so dass diese nur noch eine Unterschrift von Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) benötigen, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich am Montagabend erneut Demonstranten, um gegen diese Gesetze zu protestieren.

Richter haften für Justizirrtümer

Einer der umstrittenen Gesetzesentwürfe, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird daran vor allem, dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer zur Haftung verpflichtet werden. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bisher haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.

„Massen-Reinwaschung“

Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen Interessenskonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden. Dies bedeute eine „Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren, hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL (National-Liberale).

Die Opposition beklagte zudem, dass die Regierungsparteien diese Gesetze mit unfairen Methoden durchgepeitscht hätten. PSD und ALDE hätten zu wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge im Paket über Nacht eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese überhaupt zu lesen.

Source:: Kurier.at – Politik

Rumänien beschloss umstrittene Justizreform

By sho

Trotz massiver Proteste. „Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren. Richter haften künftig für Justizirrtümer.

Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das rumänische Abgeordnetenhaus am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen.

Es wurde erwartet, dass noch am selben Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, diese Gesetze beschließt, so dass diese nur noch eine Unterschrift von Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) benötigen, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich am Montagabend erneut Demonstranten, um gegen diese Gesetze zu protestieren.

Richter haften für Justizirrtümer

Einer der umstrittenen Gesetzesentwürfe, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird daran vor allem, dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer zur Haftung verpflichtet werden. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bisher haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.

„Massen-Reinwaschung“

Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen Interessenskonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden. Dies bedeute eine „Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren, hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL (National-Liberale).

Die Opposition beklagte zudem, dass die Regierungsparteien diese Gesetze mit unfairen Methoden durchgepeitscht hätten. PSD und ALDE hätten zu wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge im Paket über Nacht eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese überhaupt zu lesen.

Source:: Kurier.at – Politik

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