Zum zweiten Mal: Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, wird neuer SPD-Generalsekretär. Das sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Fraktion, wie die dpa erfuhr.

Der 44-jährige Heil war von 2005 und 2009 schon einmal Generalsekretär der SPD und übernimmt nun vier Monate vor der Bundestagswahl die wichtige Rolle des Wahlkampfmanagers.

Der Niedersachse Heil folgt Katarina Barley, die neue Bundesfamilienministerin werden soll. Barley wiederum soll den Platz von Manuela Schwesig einnehmen, die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden soll. Der bisherige Regierungschef Erwin Sellering (SPD) hatte zuvor überraschend seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen angekündigt.

Heil soll bis zum außerordentlichen Parteitag im November Generalsekretär bleiben. Zuvor war der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, als Favorit für die Nachfolge Barleys gehandelt worden.

Source:: Stern – Politik

Nach langer Krankheit: Panamas Ex-Machthaber Noriega gestorben

Der frühere panamaische Diktator Manuel Noriega ist tot. Nach Monaten im künstlichen Koma sei er am Montagabend (Ortszeit) im Krankenhaus Santo Tomás in Panama-Stadt gestorben, sagte sein Anwalt Ezra Ángel im Fernsehsender TVN.

Er bat um Respekt für die Trauer der Familie. Noriega wurde 83 Jahre alt. Er hinterlässt drei Töchter. Mit dem Tod des Ex-Generals sei ein Kapitel der Geschichte Panamas abgeschlossen, schrieb Panamas Präsident Juan Carlos Varela auf Twitter. Die Familie habe es verdient, dass Noriega in Frieden bestattet werde.

Noriega war 1983 Kommandant der Nationalgarde geworden und hatte Panama bis Ende 1989 regiert. Der einstige Verbündete der USA war Ende der 1980er Jahre wegen seiner Verbindungen zum kolumbianischen Medellín-Kartell in Ungnade gefallen und bei der US-Militärintervention „Just Cause» gestürzt worden.

Während dieser Operation waren Schätzungen zufolge mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Die genaue Zahl und die Identität der Opfer ist allerdings unklar, weil viele Leichen in anonymen Massengräbern bestattet wurden.

Wegen Drogenhandels saß der ehemalige Diktator in den USA rund 20 Jahre in Haft. Später wurde er in Frankreich wegen Geldwäsche verurteilt und nach Panama ausgeliefert.

Seit 2011 verbüßte Noriega eine Freiheitsstrafe wegen des sogenannten Massakers von Albrook. Nach einem gescheiterten Putsch im Oktober 1989 waren auf dem Luftwaffenstützpunkt Albrook zehn Soldaten von Noriegas Anhängern gefoltert und getötet worden. Zudem soll Noriega für den Mord an dem Guerillero Hugo Spadafora und die Verschleppung des Gewerkschafters Heliodoro Portugal verantwortlich gewesen sein.

„Er hat nie gesagt, wer noch an den Morden beteiligt war», sagte Petra Ortega, die Witwe eines der Opfer von Albrook, im Fernsehsender TVN. „Gott tut, was nötig ist. Er war an der Reihe.»

Vor zwei Jahren entschuldigte sich Noriega bei seinen Landsleuten. „Ich bitte alle um Vergebung, die sich durch meine Taten angegriffen, geschädigt oder

Source:: Stern – Politik

Efgani Dönmez verlässt die Grünen endgültig

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Der frühere grüne Bundesrat Efgani Dönmez tritt aus der Partei aus. Als Grund gibt er die Verhinderung eines Auftritts mit dem Identitären-Chef an. Dönmez dürfte über ein Angebot von Sebastian Kurz verfügen.

„Das ist nicht mehr meine Partei“, sagt Efgani Dönmez über die Grünen. Wie der Standard online berichtet, tritt der ehemalige, schon vor Längerem in Ungnade gefallene Bundesrat mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Laut den Oberösterreichischen Nachrichten könnte Donmez auf die Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wechseln.

Als Hintergrund dafür gibt der 40-jährige Sozialarbeiter eine Entscheidung der grünen Parteispitze in Oberösterreich an. Demnach wurde ihm ein geplanter Besuch mit dem Chef der Wiener Identitären, Martin Sellner, in einem Flüchtlingswohnprojekt in Leonding untersagt.

Der Plan zum gemeinsamen Auftritt mit dem Rechtsextremen Sellner ist bei einer Sendung von „Talk im Hangar-7“ auf Servus TV im vergangenen Oktober entstanden. Dönmez Angebot lautete: „Mit Flüchtlingen direkt und persönlich in Kontakt zu treten.“ Sellner willigte ein.

Bei dieser Talkrunde hatten zuvor drei von fünf Gästen wegen des rechtsextremen Hintergrund des Identitären abgesagt. Dönmez zog seine Teilnahme nicht zurück.

Absage von Anschober

Nach der Sendung soll Dönmez laut dem Standard-Bericht die entsprechende NGO in Oberösterreich und den zuständigen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) kontaktiert haben. Die Absage sei vergangene Woche im grünen Landesparteivorstand bestätigt worden.

Die sei für Dönmez der letzte Stein des Anstoßes gewesen, sich aus der Partei zurückzuziehen. Er spricht von einer „politischen Intervention“ seitens Anschober, dabei würden sich „gerade die Grünen“ auf die Fahnen heften, „dass sie gegen Extremismus sind“. Den Besuch in Leonding bezeichnete er als „konkrete Aktivität diesbezüglich“.

Angebot von Kurz

Konkret aktiv war Dönmez erst kürzlich mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Als ehrenamtlicher Integrationsbotschafter in einer Diskussion mit Jugendlichen in Linz.

Laut Oberösterreichischen Nachrichten hat Dönmez nun ein Angebot des mittlerweile zum neuen ÖVP-Chef designierten Kurz bekommen, auf seiner Liste zu kandidieren. Er könnte demnach

Source:: Kurier.at – Politik

SPD-Generalsekretärin: Barley soll Familienministerin werden

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley soll nach dpa-Informationen neue Bundesfamilienministerin werden. Barley solle Manuela Schwesig nachfolgen, die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden soll, hieß es am Dienstag aus mehreren SPD-Quellen übereinstimmend.

Sollte Barley die Gelegenheit wahrnehmen, Ministerin zu werden, muss SPD-Chef Martin Schulz einen neuen Generalsekretär finden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) erfuhr, könnte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, ihr Nachfolger im Parteiamt werden.

Personalien noch nicht endgültig entschieden

Wie die dpa erfuhr, ist Post jedoch nur einer von mehreren Namen, die für diese Position derzeit gehandelt werden….Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsident Erwin Sellering tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen von all seinen Ämtern zurück. Das teilten der SPD-Landesverband und die Schweriner Staatskanzlei in Schwerin mit.

Er habe Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als Nachfolgerin vorgeschlagen – als Regierungschefin ebenso wie als SPD-Landesparteichefin.

Sellering nannte in einer Mitteilung eine völlig überraschend festgestellte Lymphdrüsen-Krebserkrankung als Grund für seinen konsequenten Rückzug aus der Politik. Diese Diagnose erfordere umgehend eine massive Therapie. „Ich werde deshalb nicht mehr in der Lage sein, das Amt des Ministerpräsidenten so auszufüllen, wie das objektiv notwendig ist und meinem Anspruch an mich selbst entspricht», erklärte Sellering.

Er war nach der Landtagswahl im vorigen September für eine dritte Amtszeit an die Spitze der SPD/CDU-Koalition gewählt worden. Erst Mitte Mai wurde der 67-Jährige auf einem Parteitag in Rostock als Landesvorsitzender bestätigt.

„Nach fast neun Jahren als Ministerpräsident scheide ich mit großer Dankbarkeit aus diesem Amt, das es mir ermöglicht hat, einen Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes zu leisten», betonte er. Persönlich sei es ihm immer sehr wichtig gewesen, für mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen einzutreten. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen im Land, die mit großem Einsatz so positiv daran mitgewirkt haben, dass sich unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat», sagte Sellering.

Source:: Stern – Politik

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