Familien-Trennung an US-Grenze: Aufschrei über Trumps Umgang mit Migrantenkindern

Was haben Hillary Clinton, Michelle Obama und Melania Trump gemeinsam? Alle sind oder waren First Ladys in den USA. Und alle haben im oft abgehobenen Politikbetrieb neben einem Herz für Kinder den Blick für die Realität bewahrt.

Wie auch die früheren First Ladys Rosalynn Carter und Laura Bush sprachen sie sich für ein Ende der als grausam empfundenen Politik Donald Trumps aus, Kinder von illegalen Einwanderern von ihren Eltern zu trennen und sie in Aufnahmelager zu stecken.

Trumps Null-Toleranz-Politik an der Grenze zu Mexiko, die in der Trennung von 2000 Kindern von ihren inhaftierten Eltern gipfelt, hat zu einem Aufschrei in den USA und in aller Welt geführt. Sogar der ansonsten unerschrockene deutsche AfD-Politiker Alexander Gauland fühlte sich bemüßigt, die Politik Trumps zu kritisieren. „Diese Praxis halten wir nicht für richtig», sagte Gauland, wie Trump ein Rechtspopulist. Im Rest des politischen Spektrums herrscht ohnehin Kopfschütteln.

Die Informationen von der Südgrenze fließen spärlich. Vor einigen Tagen wurden einige US-Reporter kurz in ein ehemaliges Lagerhaus gelassen, wo Kinder und Jugendliche von illegalen Einwanderern festgehalten werden. Kinder sollen in käfigartigen Verschlägen festgehalten werden, sie schlafen auf Gummimatten.

Der Sender CNN veröffentlichte einen Mitschnitt, der das Weinen und Jammern von Kindern in einem Aufnahme-Camp dokumentieren soll. Selbst dem demokratischen US-Senator Jeff Merkley wurde nach eigenen Angaben der Zutritt zu einem Camp verwehrt. „Die Trump-Administration fügt Kindern Schaden zu, als Teil ihrer Strategie, andere von der Flucht in die USA abzuhalten», sagte Merkley.

In den USA machen Prominente medial Front gegen die Regierung. Moderator Jimmy Kimmel, Talkmasterin Oprah Winfrey oder die Schauspielerin Jessica Chastain – alle bekundeten öffentlich Solidarität mit den Flüchtlingsfamilien. Der Sänger John Legend, seine Ehefrau und seine Tochter spendeten aus Protest gegen die Politik am 72. Geburtstag von Donald Trump

Source:: Stern – Politik

Merkel gegen Trump: Kanzlerin widerspricht US-Präsident nach neuem Tweet

Es ist kurz vor 17 Uhr in Deutschland, in Washington kurz vor elf Uhr mittags, als der US-Präsident nachkartet: „Die Kriminalität in Deutschland ist um 10% gestiegen“, seit Migranten eingelassen wurden, schreibt Donald Trump am Dienstag auf Twitter, aber „die Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden“.

Trump wirft Bundesregierung Lüge vor

Es ist die Eskalation einer diplomatischen Ungebührlichkeit, denn es gilt als Grundregel, dass befreundete Regierungen innere Angelegenheiten einer anderen nicht kommentieren. Trump aber wirft der Bundesregierung sogar Lüge und Vertuschung vor.

Er tut das, nachdem ihm ein Tweet vom Vortag viel Kritik einbrachte: Da griff er kurz nach einem TV-Bericht seines rechtspopulistischen Lieblingssenders Fox-News über den deutschen Asylstreit die „schwächelnde Koalition“ an: Das deutsche Volk wende sich gegen seine Regierung, die Verbrechensrate sei explodiert.

Auch in den USA hatten Medien…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Schwere Vorwürfe auf Twitter: Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-auf-twitter-kriminalitaetsrate-in-deutschlandmerkel-widerspricht-trump-8132756.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="http://image.stern.de/8132758/3×2-480-320/c7dcfc95289d6772ef8c86d8dc0ac858/af/192009010118061999793799large43jpg-2102dc6d5c0935cf.jpg“>

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten deutlich gestiegen.

Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

Merkel ergänzte, die Behörden müssten natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung tun. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.» Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Deutschland 2017 auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken.

Trump hatte deutschen Behörden am Dienstag auf Twitter indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu verschweigen. „Die Kriminalität in Deutschland ist um 10 Prozent gestiegen (Behörden wollen diese Verbrechen nicht melden), seit Migranten akzeptiert wurden», schrieb er.

Am Vortag hatte Trump Kritik für seine Behauptung kassiert, die Kriminalität in Deutschland sei im Zuge der Zuwanderung deutlich gestiegen. Im Jahr 2015, als mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland ankamen, zählte das Bundesinnenministerium mit rund 5,93 Millionen Straftaten etwa genauso viele Fälle wie im Jahr zuvor.

Davon ausgenommen sind Verstöße gegen das Ausländerrecht wie unerlaubte Einreise. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2016 etwa 5,89 Millionen Straftaten, 2017 ging die Zahl nochmals zurück auf 5,58 Millionen. Damit sanken die Straftaten von 2014 auf 2017 um knapp 5,8 Prozent.

In seinem Tweet vom Dienstag schrieb Trump zudem, dass sich die Kriminalität in anderen Ländern noch schlechter entwickelt habe als in Deutschland. Der Tweet des Präsidenten endet mit den Worten: „Sei klug, Amerika!»

Source:: Stern – Politik

Grassers Gegenangriff im BUWOG-Prozess

BUWOG-Prozess, Tag 41: In der Inszenierung war KHG perfekt. Er attackierte die Justiz scharf, spielte seine Rolle als Minister hinunter.

Eines muss man ihm zugestehen: Die Choreografie seines Verteidigungsmonologs ist nahezu perfekt. Sechs Stunden lang versucht


Karl-Heinz Grasser
reinen Tisch im Großen Schwurgerichtssaal zu machen. Sechs Stunden spricht der Ex-Minister ohne Versprecher, ohne den roten Faden jemals zu verlieren. Lange Strecken parliert er vollkommen frei, selten blickt er zur Gedächtnisstütze auf seine Notizen.

Grasser, der ein Perfektionist ist, hat an alles gedacht – so auch, wie er den Spannungsbogen für die Schöffen halten kann. Abwechselnd sucht er den Blickkontakt zu den Schöffen und zu Richterin Marion Hohenecker. Gekonnt dosiert er den Mix aus Emotion und Fakten. Mal gibt er sich sachlich („Zwei der vier Anklagepunkte wurden vom Oberlandesgericht abgelehnt“), mal aufgebracht („Ich war schockiert über die Anklage. Mir ging es nicht gut“), mal anklagend („Die


Staatsanwaltschaft
hat mich zum Harry Potter dieser Privatisierung gemacht“).

So viel zu KHGs Performance, die ein Strafgericht auf diesem Niveau wahrscheinlich noch selten erlebt hat. In diesem Punkt hat er neue Standards gesetzt.

Aber was präsentiert der 48-Jährige an inhaltlichen Entlastungen zu den Vorwürfen der Justiz? Schritt für Schritt geht er die Indizien durch. Seine Botschaft ist selbstverständlich, dass er ein „Opfer der Politjustiz“ ist.

– Der Tatplan ist eine der Säulen der Anklage. Dieser sei „lebensfremd und falsch“, so Grasser. Er basiere hauptsächlich auf der Aussage von
Willibald Berner
, der seinerzeit Kabinettschef von Kurzzeit-Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) war. Dieser habe ihn aus „Rache“ bei der Justiz angeschwärzt, analysiert KHG. Berner sei „ein Roter“ und ein Freund von Grassers Intimfeind Michael Ramprecht

Source:: Kurier.at – Politik

Treffen in Meseberg: Macron springt Merkel im Asylstreit demonstrativ bei

Am Ende der Gesprächsrunde herrscht deutsch-französische Eintracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen, dass sich im europäischen Asylsystem grundlegend etwas ändert. “Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt”, sagt Macron. Die Kanzlerin steht neben ihm und lächelt. Das kann jetzt auch heißen: Besser hätte ich es nicht sagen können.

Kanzlerin und Präsident geben ein Routine-Schauspiel ab, als sie am Dienstagnachmittag auf Schloss Meseberg in Brandenburg vor die Presse treten. Es ist aber tatsächlich ein Krisentreffen. Denn die CSU hat dafür gesorgt, dass sich Merkel und der französische Präsident mehr um die europäische Flüchtlingspolitik als um die Reform der Eurozone kümmern müssen. Der Streit zwischen den Unionsparteien in Berlin überschattet jetzt auch die deutsch-französische Agenda für Europa.

Und bei alldem drängt die Zeit. Bis Ende nächster Woche soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bilaterale Abkommen mit den einzelnen EU-Staaten schließen, sonst will Merkels eigener Innenminister Horst Seehofer Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen. Wie das in so kurzer Zeit gelingen soll, ist völlig unklar.

Macht Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch?

Es sind Momente, wie es sie in der bald 13 Jahren währenden Regierungszeit Merkels erst selten gegeben hat. Die Kanzlerin und CDU-Chefin musste sich eine Fristsetzung gefallen lassen von der eigenen Schwesterpartei aus Bayern. Es könnte sogar sein, dass sie ihr Amt verliert. Denn wenn Seehofer ernst macht und die Polizei tatsächlich an den Grenzen jene Flüchtlinge abweisen lässt, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind, dann würde Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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