AfD-Parteitag: Zentrale Fragen in der AfD bleiben auch nach Köln offen

Bernd Lucke wollte sich am Sonntag nicht äußern. Zwar hätte der Gründer der AfD allen Anlass gehabt, den Umstand zu kommentieren, dass die Parteivorsitzende Frauke Petry von den Kölner Delegierten nun so abserviert wurde, wie er einst von ihr abserviert worden war. Doch der Wirtschaftsprofessor, der später aus der AfD austrat und nun bei einer unbedeutenden Partei namens Liberal-Konservative Reformer aktiv ist, verzichtete auf diesen kleinen Triumph.

Die Ergebnisse des Kölner Parteitages lassen sich kurz zusammenfassen: Die AfD stellte Petry praktisch kalt. Die Delegierten weigerten sich, ihren realpolitischen Zukunftsantrag überhaupt nur zu behandeln. Sie verabschiedeten ein Wahlprogramm mit den zentralen Forderungen, eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ zu beenden und den Euro-Raum zu verlassen. Schließlich bestimmten sie den rechtsnationalen Vizeparteichef Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale und bis dato eher unbekannte Alice Weidel zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl.

Aussichten der AfD nicht so düster

Was das alles für die Zukunft bedeutet, ist ungewiss. Im Ganzen halten Experten die Aussichten der AfD für nicht so düster, wie es sich mancher Gegner der Partei wünschen würde.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Zerreißprobe in Venezuela

Im dramatischen Machtkampf in Venezuela will die Opposition mit neuen Massenkundgebungen Präsident Nicolás Maduro in die Knie zwingen.

„Es scheint immer unmöglich, bis es getan ist”, zitierte Oppositionsführer Henrique Capriles den südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela, der friedlich für die Überwindung der Apartheid gekämpft hatte.

Erstmals seit Wochen konnten Zehntausende Menschen am Samstag ohne massive Behinderung durch Tränengas gegen Maduro demonstrieren, was den Kampfeswillen weiter stärkte. Für diesen Montag sind wieder Hunderttausende zu Protesten aufgerufen. Die Protestwelle hatte am 4. April begonnen, nach der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, rief das Militär und den Verteidigungsminister Vladimir Padrino dazu auf, „nicht mit der Titanic Maduros unterzugehen”. Bei Protesten und Plünderungen starben bisher 21 Menschen, die Anwaltsorganisation Foro Penal Venezolano sprach von bisher knapp 1300 Festnahmen. Das Institut „Prensa y Sociedad Venezuela” berichtete zudem von 146 Verletzungen bei der Arbeit von Journalisten, darunter 31 körperliche Attacken.

Nachdem Demonstrationszüge zuvor reihenweise gestoppt worden waren, konnten Anhänger der Opposition am Samstag wie geplant zum Sitz der Bischofskonferenz marschieren – es war ein Trauermarsch für die…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

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Trauermarsch und Protest: Zerreißprobe in Venezuela

Im dramatischen Machtkampf in Venezuela will die Opposition mit neuen Massenkundgebungen Präsident Nicolás Maduro in die Knie zwingen.

„Es scheint immer unmöglich, bis es getan ist», zitierte Oppositionsführer Henrique Capriles den südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela, der friedlich für die Überwindung der Apartheid gekämpft hatte.

Erstmals seit Wochen konnten Zehntausende Menschen am Samstag ohne massive Behinderung durch Tränengas gegen Maduro demonstrieren, was den Kampfeswillen weiter stärkte. Für diesen Montag sind wieder Hunderttausende zu Protesten aufgerufen. Die Protestwelle hatte am 4. April begonnen, nach der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, rief das Militär und den Verteidigungsminister Vladimir Padrino dazu auf, „nicht mit der Titanic Maduros unterzugehen». Bei Protesten und Plünderungen starben bisher 21 Menschen, die Anwaltsorganisation Foro Penal Venezolano sprach von bisher knapp 1300 Festnahmen. Das Institut „Prensa y Sociedad Venezuela» berichtete zudem von 146 Verletzungen bei der Arbeit von Journalisten, darunter 31 körperliche Attacken.

Nachdem Demonstrationszüge zuvor reihenweise gestoppt worden waren, konnten Anhänger der Opposition am Samstag wie geplant zum Sitz der Bischofskonferenz marschieren – es war ein Trauermarsch für die Toten. Viele Menschen kleideten sich für den Schweigemarsch ganz in weiß und trugen weiße Rosen. Überall waren die Straßen dicht gesäumt, ein Polizist mit Gasmaske streichelte den Kopf einer alten Frau, die Gewaltfreiheit anmahnte.

Seit dem Ausbruch der Proteste am 4. April seien mindestens 1289 Menschen festgenommen worden, teilte die Organisation Foro Penal Venezolano mit. Foro Penal ist ein Zusammenschluss von 200 Anwälten, die sich um Gefangene kümmern.

Die Opposition, die Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen hatte, fordert freie Wahlen und ein Ende der Präsidentschaft von Nicolás Maduro, dem sie die Vorbereitung einer Diktatur vorwerfen. Weitere Forderungen sind: die Freilassung von politischen Gefangenen wie des einflussreichen Oppositionspolitikers Leopoldo López, Achtung der Entscheidungen des

Source:: Stern – Politik

Frankreich wählt: Richtungsentscheidung für Europa

By Karl Oberascher, Thomas Trescher

Das gab’s noch nie: Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich liegen vier Kandidaten in Umfragen fast gleich auf. Um 20.00 Uhr werden die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben. Wir begleiten Sie live durch den Abend.

Wie das Votum im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl ausfallen wird, ist noch völlig öffen. Klar ist nur: Diesmal geht es wirklich um Europa. Zwei der vier aussichtsreichsten Kandidaten, die Rechte Marine Le Pen und der Linke Jean-Luc Melenchon, treten in eigener Diktion – jeder auf seine Art – für eine neue EU ein. Kritiker sehen darin eine generelle Absage an die Europäischen Union – und das im Gründungsland Frankreich. Die Wahl in Frankreich, könnte so auch zur Richtungsentscheidung für die EU werden.

Um 20.00 Uhr wissen wir mehr. Dann werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Kurz vor der Wahl zeigte sich noch rund ein Drittel der 47 Millionen zur Wahl aufgerufenen Franzosen unentschlossen, wen sie wählen sollten. Bis Sonntagmittag zeichnete sich jedoch auf eine Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent – so viel wie bei der letzten Wahl 2012 – ab.

Die Wahl in Frankreich ist dazu auch eine Wahl im Zeichen des Terrors. Der jüngste Anschlag auf einen Polizisten in Paris hat das Thema im Wahlkampf noch einmal hochkochen lassen, die Abstimmung findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. 50.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um die Wahl zu schützen. Wem die jüngsten Entwicklungen bei der Wahl helfen könnten, lesen Sie hier. Alle aktuellen Entwicklungen, Hintergründe zur Wahl und Porträts der Kandidaten finden Sie in unserem Live-Ticker.

Source:: Kurier.at – Politik

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