Vor Unabhängigkeits-Referendum: Madrid übernimmt Kontrolle der katalanischen Polizei

Der Separatisten-Konflikt in Katalonien hat sich acht Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien weiter zugespitzt. Die Madrider Zentralregierung gab am Samstag die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt.

Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d’Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren.

Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.

Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei „mangelndes Engagement» vorgeworfen worden. Die Mossos d’Esquadra sind nun nach Angaben des Madrider Innenministeriums ab sofort der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt. Die Gründe für die Entscheidung wurden nicht bekannt.

Die Mossos d’Esquadra reagierten unterdessen auf Twitter mit folgenden Zeilen: „Wir werden weiter wie bisher arbeiten. Wir werden unsere Befugnisse ausüben, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und dem Bürger zu dienen.»

Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an. Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: „Das Referendum wird nicht stattfinden.»

Vor dem Hotel, in dem das PP-Treffen stattfand, versammelten sich am Samstagnachmittag Hunderte von Menschen, um für das „Selbstbestimmungsrecht der Katalanen» zu demonstrieren. An der Kundgebung nahmen zahlreiche Politiker linker Parteien teil. Sie kritisierten die „zunehmend repressiven Maßnahmen» der Zentralregierung gegen die katalanischen Separatisten.

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont

Source:: Stern – Politik

Zweitstimme, Direktmandate und Co.: Warum eine Ecke fehlt – und sechs weitere Fakten zum Wahlzettel

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Unzählige Namen und Parteien stehen auf einem Stimmzettel. Damit es in der Wahlkabine dann nicht hektisch wird, sollte man sich schon vorher einen Überblick zu verschaffen:

Jeder Wähler darf bei der Bundestagswahl zwei Kreuze auf dem Wahlzettel machen – aber welche Stimme ist wichtiger?

Im Allgemeinen heißt es: die Zweitstimme, die auf der rechten Seite des Wahlzettels vergeben wird. Sie allein entscheidet darüber, mit wie vielen Köpfen eine Partei später im Bundestag vertreten ist. Auf jeden Fall muss sie aber bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen, sonst klappt es nicht mit dem Einzug.

Und wofür ist dann die Erststimme gut?

Auf der linken Seite des Stimmzettels kann man direkt den Vertreter seines eigenen Wahlkreises bestimmen. Bundesweit stellen sich dafür 2559 Kandidaten zur Wahl – im Schnitt pro Wahlkreis neun Menschen. Das können Vertreter von Parteien oder Wählergruppen sein, aber auch Einzelbewerber. Einfaches Prinzip: Wer die meisten Kreuze erhält, geht nach Berlin. So gelangen 299 Volksvertreter ins Parlament.Wahlplakate from Hell_9.10

Stellen sich auch prominente Politiker dieser Direktwahl?

Natürlich, aber nicht alle. Wer seine Erststimme etwa Angela Merkel geben möchte, kann das nur, wenn er in Vorpommern-Rügen wählen darf – nur dort tritt die CDU-Kanzlerin an. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht geht in Düsseldorf-Süd ins Rennen, Grünen-Chef Cem Özdemir im Wahlkreis Stuttgart I, FDP-Chef Christian Lindner in Rhein-Berg, Alexander Gauland von der AfD hat vor, ein Direktmandat im Wahlkreis um Frankfurt (Oder) zu gewinnen. SPD-Chef Martin Schulz hingegen will nicht über einen eigenen Wahlkreis, sondern über die Landesliste in den Bundestag.

Wie genau kommen diejenigen ins Parlament, die nicht die Mehrheit der Erststimmen holen – oder wie Schulz das gar nicht versuchen?

Da der Bundestag mindestens doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise hat, kommen neben den Erststimmengewinnern auch

Source:: Stern – Politik

Weitere Eskalation: USA schicken Bomber – Nordkorea bezeichnet Angriff auf Amerika als „unvermeidlich“

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Nach der Entsendung mehrerer Langstreckenbomber und Kampfjets der USA in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea werden die Verbalattacken zwischen beiden Ländern heftiger. US-Präsident Donald Trump verhöhnte den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un am Samstagabend erneut als „Raketenmann“ und konterte damit jüngsten Angriffsdrohungen aus Pjöngjang. Die Führung Nordkoreas mobilisierte Zehntausende Bürger in Pjöngjang zu einer Kundgebung gegen die USA.

„Ich habe gerade den Außenminister von Nordkorea bei der UN sprechen hören. Wenn er die Gedanken des kleinen Raketenmannes wiederholt, werden sie nicht mehr lange hier sein!“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Er hatte Kim bereits am Dienstag bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen als „Raketenmann auf einer selbstmörderischen Mission“ bezeichnet.

Nordkorea: Rakaten auf USA „unvermeidlich“

Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho hatte in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Samstag gedroht, der Besuch nordkoreanischer Raketen „im gesamten US-Festland“ sei „unvermeidlich geworden“. Sein Land werde „erbarmungslose, präventive Schritte“ ergreifen, wenn die USA versuchten, das Hauptquartier in Pjöngjang oder das Militär Nordkoreas zu „köpfen“.<a target="_blank" rel="nofollow" title="UN-Rede: Beschämt, gelangweilt, belustigt: So reagierten Zuhörer auf die Rede von Donald Trump" href="http://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumpstabschef-john-kelly-scheint-sich-fuer-rede-vor-un-zu-schaemen-7628876.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Donald Trump UN-Rede Reaktionen

Es sei das erste Mal in diesem Jahrhundert, dass amerikanische Kampfflugzeuge oder Bomber so weit nördlich der entmilitarisierten Zone vor der nordkoreanischen Küste geflogen seien, teilte das Pentagon zu den entsandten Bombern des Typs B-1B von der Pazifikinsel Guam mit. Das unterstreiche, wie ernst die USA das „verwegene Verhalten“ Pjöngjangs nähmen.

„Die Mission ist eine Demonstration amerikanischer Entschlossenheit und eine klare Botschaft, dass der Präsident (Donald Trump) viele militärische Optionen hat, jeder Bedrohung zu begegnen“, hieß es weiter. „Wir sind bereit, die volle Bandbreite militärischer Fähigkeiten zu benutzen, um unser Heimatland und unsere Verbündeten zu schützen.“ Ri erklärte in New York unterdessen, die USA sollten „lieber zweimal nachdenken“, bevor sie Pjöngjang

Source:: Stern – Politik

Abgetrennter Arm eines verunglückten Landwirtes geborgen

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Nach einem schweren Traktorunfall eines 50-jährigen Landwirtes im Bezirk Schärding am Samstag haben Feuerwehrleute nach dem Teil seines abgetrennten Armes an der Unfallstelle in Rainbach im Innkreis gesucht und ihn schließlich gefunden. Schärdinger Polizisten brachten den Körperteil in einem Streifenwagen ins Klinikum Passau (Bayern), damit er von Ärzten replantiert werden kann. Der Schwerverletzte war mit dem Rettungshubschrauber „Martin 3“ ins Klinikum gebracht worden…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Nordkorea: Massenkundgebung gegen die USA

By yw

Man sei entschlossen, die US-Imperialisten, „von der Erde zu beseitigen“.

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Streits um sein Atomprogramm hat Nordkorea Zehntausende von Bürgern in Pjöngjang zu einer Kundgebung gegen die USA mobilisiert. Mehr als 100.000 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten hätten sich am Samstag auf dem Kim-Il-Sung-Platz der Hauptstadt „in dem vollen Geist versammelt, die Feinde auszulöschen“, berichteten die Staatsmedien am Sonntag.

Alle Parteimitglieder und Bürger von Pjöngjang seien entschlossen, „die US-Imperialisten, den eingeschworenen Feind, vollständig von der Erde zu beseitigen“, rief demnach der Vizevorsitzende des Stadtkomitees der herrschenden Arbeiterpartei, Choe Hak-chol, als einer von mehreren Rednern der Menge zu.

Solche Massenkundgebungen sind in Nordkorea nicht unüblich, um die Unterstützung der Bürger für die Politik der kommunistischen Regierung zu demonstrieren. In einer Erklärung, die bei der Kundgebung noch einmal vorgelesen wurde, hatte Machthaber Kim Jong-un am Freitag US-Präsident Donald Trump als „geisteskranken, dementen“ Greis beschimpft und damit gedroht, ihn „auf jeden Fall mit Feuer zu bändigen“.

Er reagierte damit auf kriegerische Töne von Trump vor der UN-Vollversammlung. Trump hatte am Dienstag gedroht, Nordkorea bei einem Angriff „total zu zerstören“. Das Atomprogramm des Landes sei eine Gefahr für die ganze Welt.

Der Konflikt schaukelt sich seit Monaten hoch. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuletzt die Sanktionen gegen Pjöngjang wegen des neuen Atomtests vom 3. September deutlich verschärft. Nach eigenen Angaben hatte Nordkorea bei dem Test eine Wasserstoffbombe gezündet.

Source:: Kurier.at – Politik

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