Bertelsmann-Studie: Populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler

Fast ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertritt nach einer Studie populistische Ansichten. Diese fallen aber eher moderat und nicht radikal aus, wie es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung heißt.

„Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren», schrieben die Autoren in ihrem Fazit. Außerdem seien populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend.

„Von einer „Stunde der Populisten» ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt», sagte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Er hatte die Studie zusammen mit Christopher Wratil von der Universität Köln geschrieben.

Die Befragten sollten bei acht Aussagen angeben, inwieweit sie diesen zustimmten. Es ging um Fragen wie diese: „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.»

Mit weniger als 20 Prozent sind unter den CDU-Anhängern der Studie zufolge die wenigsten Populisten. Die Wählerschaft der AfD dagegen ist demnach eindeutig rechtspopulistisch, die SPD in beiden Lagern etwa gleich stark vertreten. Auch die Linke ist bei Populisten und Nicht-Populisten etwa gleich stark. Ihre Wählerschaft ist typisch links, aber nicht eindeutig linkspopulistisch. Die Grünen bilden das Gegenbild zur AfD. Sie sind am stärksten bei der unpopulistischen Wählerschaft links der Mitte vertreten. Die FDP wird überdurchschnittlich häufig von Wählern rechts der politischen Mitte gewählt, die unpopulistische Ansichten vertreten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, machte vor allem die gute wirtschaftliche Lage dafür verantwortlich, dass populistische Politiker und Parteien in Deutschland derzeit wenig Zulauf hätten. Die ungewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote, steigende Löhne und das gute Wachstum hierzulande seien aber nicht von Dauer. „Eine erneute Flüchtlingskrise oder eine wirtschaftliche Abschwächung würden dem Populismus schnell wieder Nahrung geben», warnte Fratzscher im „Handelsblatt».

Nach den Erkenntnissen der Stiftung gibt es beim Thema Populismus eine soziale

Source:: Stern – Politik

Kommentar: Allzu schematische Populismus-Studie

Zuweilen könnte man auf den Gedanken kommen, es habe sich in Deutschland gar nicht so viel verändert. Gut, vor zwei Jahren war im Angesicht der Flüchtlinge von einer Krise der Demokratie die Rede. Pegida beherrschte die Schlagzeilen. Die AfD erstarkte. Allenthalben wurde Klage geführt über eine Entfremdung zwischen der Bevölkerung einerseits und den Eliten andererseits.

Nun aber ist der Flüchtlingszuzug gedrosselt. Und alles scheint wieder in Ordnung….Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Plädoyers im NSU-Prozess: Zschäpe als Mittäterin überführt

Nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess fordert die Anklage eine Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds».

Die Bundesanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Die Verbrechen des NSU seien die „heftigsten und infamsten» Terroranschläge seit denen der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF), sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag zum Beginn der Plädoyers.

Das Strafmaß will Diemer erst am Ende des Plädoyers fordern, das 22 Stunden dauern soll, verteilt auf mehrere Tage. Zschäpe droht lebenslange Haft. Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts München wird in einigen Monaten gerechnet.

Diemer bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Sie habe mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer Herkunft ermordet, eine Polizistin getötet, einen Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln verübt und ebenfalls in Köln eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur Explosion gebracht. Darüber hinaus habe Zschäpe gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt schwere Raubüberfälle begangen und nach dem Tod der beiden Freunde die letzte gemeinsame Wohnung des NSU in Brand gesteckt.

Böhnhardt und Mundlos hatten sich nach ihrem letzten Banküberfall umgebracht, um einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen. Den Ermittlungen zufolge lebte Zschäpe fast 14 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit die zehn Morde, die Anschläge und Überfälle verübt haben. Zschäpe soll von allen Morden gewusst und diese unterstützt haben; sie selbst bestreitet das. Neben Zschäpe sitzen vier mutmaßliche Terrorhelfer auf der Anklagebank. Das Verfahren hatte am 6. Mai 2013 begonnen.

Die Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der

Source:: Stern – Politik

Spionagevorwurf: Nach Gabriels Türkei-Rede: Erdogan schlägt zurück

<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.stern.de/politik/tuerkeigabriel-kuendigte-schaerfere-politik-an-jetzt-schlaegt-erdogan-zurueck-7552976.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Verhaftung in der Türkei: Anwälte fechten Peter Steudtners U-Haft an" href="http://www.stern.de/politik/ausland/peter-steudtneranwaelte-fechten-u-haft-nach-verhaftung-in-tuerkei-an-7550996.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>24: Anwälte legen Einspruch gegen Steudtners UHaft ein – 3df2a371c06a9df1Türkische Zeitung zieht Verbindung zwischen Menschenrechtlern und Spionen

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung „Aksam“ brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit „Spionen“.
Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheiden würde.

Erdogan kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, dass eine „diplomatische Krise“ ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen „Spionagetätigkeiten“ festgenommen würden, die „gesellschaftliches Chaos“ zum Ziel hätten. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. „Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.“

<a target="_blank" rel="nofollow" title='Video: Lebensgefährtin nennt türkische Vorwürfe gegen Menschenrechtler "absurd"' href="http://www.stern.de/video-lebensgefaehrtin-nennt-tuerkische-vorwuerfe-gegen-menschenrechtlerabsurd7544672.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>19-Lebensgefährtin nennt türkische Vorwürfe gegen Menschenrechtler „absurd“-5512605590001

Erdogan droht mit „viel höherem Preis“

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche

Source:: Stern – Politik

US-Präsident: Wie Trump in sechs Monaten die Forschung ausbremste – und welche Folgen das hat

By Jenny Kallenbrunnen

<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bremst-die-forschung-aus-mit-weitreichenden-folgen-7550624.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Noch sind die USA der Hauptgeldgeber in der Aids-Forschung. Der weltweite Kampf gegen das HI-Virus wurde im Jahr 2016 etwa mit 4,9 Milliarden Dollar aus Washington finanziert. Wichtige Gelder, die viel bewirken konnten. Doch Donald Trump gedenkt nun, das zu ändern. Um eine Milliarde will Trump diese Investitionen der Aktivistengruppe Health Gap zufolge für das Budget 2018 kürzen.

Durch die wissenschaftliche Erkenntnisse in der Aids-Forschung in den vergangenen 30 Jahren haben mit dem HI-Virus infizierte Menschen in Behandlung inzwischen bereits eine Lebenserwartung, die an die eines gesunden Menschen heranreicht. Mehr als die Hälfte der weltweit 36,7 Millionen Infizierten werden laut der Internationalen Aids-Gesellschaft mit Medikamenten behandelt, die den Erreger eindämmen. Außerdem habe sich die Zahl der Todesfälle seit 2005 halbiert – auf nun noch eine Million im Jahr. Im kommenden Jahr gibt es für die Forschung aber erheblich weniger Geld, wenn es nach Trump geht.

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Konferenz in Paris: Aids-Forscher appellieren an die USA" href="http://www.stern.de/gesundheit/konferenz-in-parisaids-forscher-appellieren-an-die-usa-7550702.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Aids Konferenz in Paris

Die Wissenschaft steht Trump im Weg

Der US-Präsident hat in den vergangenen Monaten viel getan, um Forschung zu verlangsamen, einzudämmen oder Berichterstattung über Ergebnisse aufzuhalten. Gleich nach seiner Amtsübernahme im Januar hatte Trump große Geschütze aufgefahren gegen Forscher, insbesondere Naturwissenschaftler. Die dürfen ihre Arbeiten nun nicht mehr ohne Weiteres publizieren, staatliche Gelder wurden gestrichen oder massiv gekürzt. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel stehen der Politik der US-Regierung unter Trump bloß im Weg. Schließlich hat der US-Präsident seinem Volk und verbündeten Staaten große Versprechen gemacht und die lassen sich besser einhalten, wenn man die Auswirkungen auf die Umwelt außer Acht lässt.

Forschung steht still, Studien werden gestrichen

Was nicht prestigeträchtig ist, so scheint es, wird unter Trump nicht länger unterstützt; Grundlagenforschung, aus der nicht wöchentlich bahnbrechende Ergebnisse zu erwarten sind, liegt auf Eis, die staatliche Klima- und Umweltforschung ist faktisch tot, so klagen Wissenschaftler. Bereits

Source:: Stern – Politik

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