Van der Bellen warnt vor rechtlichen Problemen

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien/Bratislava. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor „europarechtlichen Schwierigkeiten“ im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska betonte er am Montag in Wien, es handle sich um eine „moralische Frage“. „Europarechtliche Bedenken“ Für ihn stünden die „europarechtlichen Bedenken außer Frage“, betonte Van der Bellen. Man brauche nur die Urteile des…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Koalition: Besserstellung von Menschen mit Behinderung soll ausgesetzt werden

By eho

Die Regierung plant eine Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes mit der Begründung, dass dafür das Geld fehlt. Behindertenorganisationen und die Opposition sind empört.

Mehr Autonomie und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung – dafür hätte ab 1. Juli ein neues Gesetz sorgen sollen. Wie am Montag bekannt wurde, plant die Regierung nun aber eine Verschiebung dieses sogenannten „Erwachsenenschutzgesetzes“. Das Geld dafür fehle, lautet die Begründung. Behindertenorganisationen und die SPÖ sind empört.

Das Gesetz war im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen worden und sollte das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Ziel war es, die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal einzuschränken. Stattdessen sind abgestuft Formen der Vertretung vorgesehen, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Mio. Euro betragen und wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken, 2019 auf acht Mio., 2020 auf sieben und 2021 auf nur mehr zwei Mio. Euro. Die Anfangskosten ergeben sich durch den Personalmehrbedarf, der allerdings bis 2022 durch den Abbau von gerichtliche Erwachsenenvertretungen weitgehend zurückgehen wird, heißt es im Vorblatt zum Gesetz.

Die Behindertenvertreter sollen dem Vernehmen nach heute Früh von der Regierung darüber informiert worden sein, dass das Gesetz nun um zwei Jahre verschoben werden soll. Im Bundeskanzleramt und im zuständigen Justizministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Breite Kritik aus der Opposition

Der zeitliche Aufschub sorgt nun auf unterschiedlichen Seiten für Empörung: „Das angebliche Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag des Erwachsenenschutzgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und jener, die seit Jahren für dieses Recht auf selbstbestimmtes Leben gekämpft haben“, kritisierte Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. „Diese Menschen haben offenbar keinen Stellenwert mehr für diese Bundesregierung.“ Mit ihrem Vorhaben lege die Bundesregierung „gesellschaftspolitisch wieder den Rückwärtsgang ein“, sagte die Abgeordnete.

Als „empörend“ bezeichnete es auch Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba, „dass diese Regierung beschlossene Gesetze offenbar reihenweise

Source:: Kurier.at – Politik

Ungarischer Staatschef: Viktor Orban schießt erneut gegen Einwanderer

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er am Sonntag finstere Szenarien für Europa. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte Orban vor Anhängern in Budapest. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Der Ministerpräsident warnte auch davor, dass europäische Großstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Der Opposition warf er vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht zu erkennen. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. „Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann“, sagte der Regierungschef. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole „Fürs uns, Ungarn zuerst“.

Viktor Orban will eine dritte Amtszeit

Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ließ er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge. Mit der EU streitet Orban über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen.

Der 54-jährige Chef der nationalkonservative Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf um die 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik lediglich bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt. Vor vier Jahren hatte die Fidesz allerdings bei der Parlamentswahl noch eine Dreiviertelmehrheit geholt.

05-Ungarns Regierungschef sieht sich im Flüchtlingsstreit im Recht-5703153083001

Source:: Stern – Politik

Bei China-Besuch: Handgemenge um Trumps Atomkoffer – Beamter niedergerungen

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Bei einem Besuch Donald Trumps in Peking sollen amerikanische und chinesische Beamte aneinandergeraten sein. Auslöser war offenbar der Atomkoffer des US-Präsidenten, der sogar zu Handgreiflichkeiten führte.

Source:: Stern – Politik

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