Irlands Ministerpräsident droht mit Neuwahlen

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Sollte die Opposition einen Misstrauensantrag nicht zurückziehen, soll es noch vor Weihnachten Neuwahlen geben.

Die Krise um Irlands Minderheitsregierung spitzt sich zu. Ministerpräsident Leo Varadkar erteilte am Freitag Forderungen nach einem Rücktritt seiner Stellvertreterin Frances Fitzgerald eine Absage. Stattdessen drohte er mit Neuwahlen noch vor Weihnachten, sollte ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die Vize-Regierungschefin nicht bis Dienstag zurückgezogen werden.

Es wäre falsch, „eine gute Frau unter den Bus zu werfen, um mich selbst und meine eigene Regierung zu retten“, sagte Varadkar dem Sender RTE. Er werde Fitzgeralds Rücktritt nicht fordern und er rechne auch nicht damit, dass sie diesen von sich aus anbieten werde.

Misstrauensantrag

Die konservative Partei Fianna Fail hatte den Misstrauensantrag eingereicht. Sie wirft Fitzgerald vor, sich im Fall eines Polizisten, der Behörden-Missstände offenlegen wollte, falsch verhalten zu haben. Varadkars wirtschaftsliberale Fine Gael hat von der Fianna Fail eigentlich in einem Abkommen zugesichert gekommen, dass er auf ihre Unterstützung bauen kann. Mit einem Misstrauensvotum gegen ein Regierungsmitglied würde dieses Abkommen gebrochen. Fianna-Fail-Chef Micheal Martin sagte, Neuwahlen ließen sich vermeiden, „wenn die Regierung handelt“ und Fitzgerald bittet zurückzutreten.

Die Unsicherheit um die irische Regierung könnte die für Mitte Dezember anberaumten Brexit-Gespräche in Brüssel belasten. Irland dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen, denn einer der größten Streitpunkte ist die Frage, wie der Grenzverkehr zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland nach einem Austritt den Königreichs aus der Staatengemeinschaft gehandhabt wird.

Source:: Kurier.at – Politik

Angeschlagene Ministerin: Anne-Marie Keding gerät im Fall Oury Jalloh unter Druck

Und wieder sitzt die Justizministerin allein da. Blättert auf der Regierungsbank in einer Akte, hat rote Flecken auf Hals und Wangen. Die Sitzplätze neben ihr: leer. Kein Ministerkollege ist am Freitagmorgen da, mit dem sie ein aufmunterndes Wort wechseln könnte – das dann ein kleines bisschen Anspannung lösen könnte.

Anne-Marie Keding (CDU) steht unter Hochspannung. Gerade wurde sie im Landtag schwer attackiert. Es geht um den Fall Oury Jalloh – der Feuertod des Asylbewerbers 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ist ein dunkles Kapitel in Sachsen-Anhalts Justizgeschichte. Nach 13 Jahren ist immer noch nicht abschließend geklärt, wie Jalloh starb – und ob er ermordet wurde.

Quade wirft Keding „dröhnendes Schweigen“ vor

Jetzt geht es um Justizakten: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will Einblick in die Arbeit der Ermittler, Gutachter, Staatsanwaltschaften bekommen. Der Grund: Seit Tagen ist bekannt, dass einige Gutachter die Mordthese im Fall Jalloh für wahrscheinlicher halten als die These, dass sich Jalloh selbst entzündet hat. Auch der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann hatte seine Ansicht geändert und nun die Mordthese vertreten – das belegen Akten, die das ARD-Magazin „Monitor“ auswertete. Doch die Staatsanwaltschaft Halle stellte die Ermittlungen im Oktober ein. Nach Sichtung aller Unterlagen sah sie keinen Anfangsverdacht.

Aber erst jetzt kam heraus, dass der Ermittler Bittmann Mord für wahrscheinlich hält: Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade fühlt sich darüber getäuscht. „Das ist nicht das, was wir im Rechtsausschuss gehört haben“, sagt sie im Landtag. Sie sieht eine Wende in dem Fall,…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

„Sollen sie doch sterben“

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Kecskemét. Der Mann ist zart gebaut und sitzt in der ersten Reihe ganz rechts vor Richter János Rádi, mit dem Rücken zum Publikum. Oft senkt er den Kopf. Monatelang hatte L. S. vor Gericht in Kecskemét so gut wie geschwiegen, ebenso wie vorher beim Verhör des Staatsanwalts. Am ersten Prozesstag hatte er in den Nationalfarben seiner Heimat Afghanistan posiert, an einem anderen Verhandlungstag elegant in strahlend weißen Pluderhosen und langem Hemd mit schwarzer Weste dazu…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Brexit: EU gibt London zehn Tage für Zugeständnisse

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Die Europäische Union sieht Bewegung bei den bisher sehr zähen Verhandlungen mit Großbritannien.

Die Europäische Union gibt Großbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagabend auf Twitter. „Aber immer noch eine riesige Herausforderung“, so Tusk. May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details.

Am 4. Dezember – also in zehn Tagen – will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen. Juncker sagte am Freitag, es gebe Bewegung: „In welche Richtung weiß ich nicht, aber ich hoffe, in die gute Richtung.“ Am 4. Dezember „werden wir sehen, ob es ausreichenden Fortschritt gibt.“

Großbritannien will die EU 2019 verlassen. Seit fünf Monaten wird über die Bedingungen verhandelt. Die EU hatte Großbritannien für neue Angebote ursprünglich eine zweiwöchige Frist gesetzt, die am Freitag ablief. Nun hat May bis übernächste Woche Zeit.

Offene Punkte bei allen Themen

Die EU fordert, dass Großbritannien alle finanziellen Verpflichtungen aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft erfüllt. Die Schlussrechnung wird inoffiziell auf 60 bis 100 Milliarden Euro taxiert. Irland verlangt zudem Garantien, dass keine feste Grenze zum britischen Nordirland errichtet wird. Dritter Punkt sind die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent nach dem Brexit.

Stellt die EU bei ihrem Gipfel Mitte Dezember „ausreichenden Fortschritt“ bei allen drei zentralen Trennungsfragen fest, können die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen. Es gebe noch offene Punkte bei allen Themen, sagte May nach ihrem Gespräch mit Tusk. „Aber es herrschte eine sehr positive Atmosphäre in den Gesprächen und ein echtes Gefühl, dass wir zusammen voranschreiten wollen.“

Spekulation um Angebots-Erhöhung

In den vergangenen Tagen war in britischen Medien spekuliert worden, dass May ihr finanzielles Angebot an die EU auf 40 Milliarden

Source:: Kurier.at – Politik

Deutschland: Kurswechsel Richtung Koalition?

By Sandra Lumetsberger

Der Widerstand bröckelt, auch bei SPD-Chef Martin Schulz, der scheinbar fest im Sattel sitzt.

Seine Miene ist ernst, die Worte deutlich weicher. Martin Schulz hat sich von seinem Nein zur „GroKo“ verabschiedet und kündigte Gesprächsbereitschaft an. Es sei der „dramatische Appell“ des Bundespräsidenten gewesen, der ihn scheinbar zum Einlenken brachte.

Einer, der sich schon nach dem Jamaika-Aus gegen eine Verweigerungshaltung gewehrt hat, ist Johannes Kahrs, Abgeordneter und Sprecher des einflusreichen „Seeheimer Kreises“, dem rechten Flügel der SPD. Eine Große Koalition sei für ihn aber noch wie vor keine ausgemachte Sache, erklärt er im KURIER-Interview.

KURIER: Herr Kahrs, die SPD ist nun doch von ihrem kategorischen Nein abgewichen, Martin Schulz war beim Bundespräsidenten, nächste Woche wird er dort gemeinsam mit der Kanzlerin sitzen. Stehen jetzt alle Zeichen auf „GroKo“?

Johannes Kahrs: Im Moment sehe ich das nicht. Ich bin noch nicht so weit, dass ich mit der Union zusammenarbeiten möchte. Wir müssen zuerst noch intern über das Verfahren reden, wie wir uns das vorstellen. Da gibt es noch keine Absprachen, zumal auch nicht klar ist, ob wir überhaupt in Sondierungen eintreten wollen.

Sollte es dazu kommen, wie wollen Sie das den Wählern erklären? Die SPD hat bei der Wahl eine historische Niederlage von 20 Prozent erlebt, ein Wählerauftrag sieht anders aus.

Der Wählerauftrag ist auch nicht bei der CDU gegeben, die haben neun Prozent verloren, wir fünf. Das heißt, die Menschen, die uns gewählt haben, wollten, dass wir bestimmte Inhalte umsetzen. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir das tun – ob wir eine Minderheitsregierung tolerieren, eine Große Koalition eingehen, das ist noch nicht entschieden. Und wenn das mit den Inhalten nicht klappt, ob wir nicht doch in Neuwahlen gehen.

War es richtig von Martin Schulz gleich nach der Wahl, den Rückzug in die Opposition zu verkünden und die Große Koalition abzusagen?

In der Sache war es

Source:: Kurier.at – Politik

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