Brisanter Deal: US-Demokraten verkünden Einigung mit Trump über Schutz von Immigranten

By Huffington Post

  • Donald Trump ist Republikaner – und doch macht er gemeinsame Sache mit den Demokraten

  • Die behaupten, der US-Präsident habe mit ihnen weitreichenden einen Deal zum Schutz von Immigranten gemacht

  • Brisant ist: Laut den Demokraten sei Donald Trump bereit dazu, auf seine Grenzmauer zu Mexiko zu verzichten

Als Opportunist lebt es sich leichter. Donald Trump schafft es derzeit nicht, mit seiner Partei, den Republikanern, auch nur irgendein Gesetzesvorhaben umzusetzen. Also wendet er sich nun an die Demokraten.

Erst vor wenigen Tagen hatte Trump mit diesen eine Vereinbarung zur Anhebung des Schuldenlimits der USA getroffen. Jetzt verhandelte er mit seinen eigentlichen politischen Gegnern zum Thema Migration.

Anscheinend mit Erfolg. Zumindest haben sich die Demokraten nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten.

Und: Das beinhalte keine Grenzmauer zu Mexiko.

Trump-Sprecherin widerspricht den Demokraten

Das erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump. Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen.

Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Schumer und

Source:: The Huffington Post – Germany

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