Eisenstadt: FPÖ wirft der ÖVP Freunderlwirtschaft vor

By no-reply@meinbezirk.at (Franz Tscheinig)

Der Verkauf des Burger King-Grundstücks stößt bei der FPÖ auf Kritik. Die ÖVP sagt, es seien alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden.

EISENSTADT (ft). In einer Aussendung an die Medien wirft FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) vor, Geschäfte und Aufträge der Stadt an Freunde und Parteimitglieder vergeben zu haben. Kritisch beäugen die Blauen dabei vor allem die Immobiliengeschäfte der letzten Jahre. „Dabei sind immer dieselben Personen im Spiel, allesamt aus dem engsten Umfeld des ÖVP-Obmannes“, moniert Molnár. Ortschef Steiner weist die Vorwürfe zurück: „Die von Molnár gemachten Anpatzversuche richten sich von selbst.“
„Aufträge an ÖVP-Gemeinderäte“Die absolute Mehrheit der ÖVP in Eisenstadt werde von Steiner schamlos ausgenutzt, meint Molnár: „Es beginnt bei den Sonderbezügen für so gut wie alle ÖVP-Gemeinderäte, geht über geschäftliche Aufträge der Stadt an ÖVP-Gemeinderäte, die auch unternehmerisch tätig sind, und endet bei großen Immobiliendeals im engeren Umfeld der ÖVP-Eisenstadt.“
„Keine nennenswerten Aufträge“Steiner entgegnet den Anschuldigungen auf Anfrage der Bezirsblätter: „Es gibt keine Sonderbezüge. Alle Bezüge, auch jene der FPÖ, SPÖ und Grünen, werden ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Gemeindebezügegesetzes ausbezahlt.“ Zu den Auftragsvorwürfen meint der Ortschef: „Jährlich werden Agenturleistungen für die Abwicklung der städtischen Veranstaltungen ausgeschrieben. Im Rahmen der Ausschreibung hat ein Mitglied des Gemeinderates Aufträge zu Recht erhalten. Ansonsten gibt es keine nennenswerten Aufträge der Stadt an Mitglieder des Gemeinderates.“
Kritik an Burger KingAls Beispiel der vorgeworfenen Freunderlwirtschaft nennt die FPÖ die Geschäfte rund um die Burger King-Filiale am Bad Kissingen-Platz: So soll das Grundstück, auf dem die Fast Food-Filiale heute steht, ohne Ausschreibung an die GIWA GmbH verkauft worden sein – den Geschäftsführer der GIWA GmbH, Ing. Anton Wagner, habe Steiner „2008 höchstpersönlich in den Vorstand der Stadtpartei gehievt“, sagt Molnár. Steiner: „Beim…

Source:: Meinbezirk.at

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