Landesverweis: Landesverweis gegen Schläger aufgehoben

Ausschaffung eines Verurteilten am Flughafen Zürich: Dazu kommt es im Fall eines deutschen Schlägers nicht. Der Mann wehrte sich mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommens mit der EU erfolgreich gegen den Landesverweis. (Archivbild)

ZÜRICH –
ZH –
Trotz Ausschaffungsinitiative kein Landesverweis: Ein prügelnder Deutscher wurde vom Bezirksgericht Winterthur zu einer bedingten Freiheitsstrafe inklusive Landesverweis verurteilt. Gegen diesen hat er sich nun vor dem Zürcher Obergericht erfolgreich gewehrt.

Der 27-Jährige hatte sich im Februar an einem Angriff beteiligt: Für 200 Franken – die er nie bekommen hat – erteilte er zusammen mit fünf anderen Schlägern jemandem „eine Lektion». Dafür wurde der einschlägig Vorbestrafte vom Bezirksgericht Winterthur mit einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten bestraft.

Empfindlicher traf ihn der fünfjährige Landesverweis: Da der Mann, dessen Eltern in der Schweiz leben, eine sogenannte „Katalogtat» begangen habe, sei er grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen, urteilte das Bezirksgericht.

Zu den „Katalogtaten» zählen beispielsweise vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Betrug, Brandstiftung, sexuelle Handlungen mit Kindern oder eben auch Angriff.

Die Liste geht auf die Ausschaffungsinitiative der SVP zurück, der die Stimmbevölkerung im November 2010 mit 52,9 Prozent zugestimmt hatte. Das entsprechende Gesetz ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Mit dem Landesverweis war der arbeitslose Mann, der seit 2012 keine Arbeitsbewilligung in der Schweiz hat und seither abwechselnd in Deutschland und der Schweiz lebte, nicht einverstanden. Er berief sich aufs Freizügigkeitsabkommen (FZA) und gelangte ans Zürcher Obergericht – erfolgreich: Er darf in der Schweiz bleiben, wie aus dem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht.

Das Obergericht befand sich bei seinem Entscheid in einem Rechtskonflikt: Einerseits sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Ausländer unter anderem obligatorisch, also grundsätzlich automatisch bei einer Verurteilung zu einer bestimmten „Katalogtat», des Landes verwiesen werden können.

Andererseits garantiert das FZA den Staatsangehörigen der Mitgliedsländer – dazu zählt Deutschland –

Source:: Blick.ch – Schweiz

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