Letzte Wahlkampf-Munition oder erster Probegalopp für Rot-Blau?

By Michael Bachner

Im Hohen Haus standen Beschlüsse um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf dem Programm.

Drei Tage vor der Wahl tagte der Nationalrat am Donnerstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Der Parlaments-Kehraus stand erwartungsgemäß ganz im Zeichen des Wahlkampffinales.

Aufgrund der vielen Beschlüsse wurde der Tag auch zu einer Art Probegalopp für eine mögliche Koalition von Rot-Blau, denn in vielen Punkten herrschte im Hohen Haus Konsens zwischen der SPÖ, der FPÖ und zusätzlich den Grünen.

Bevor es zu den Reden, Appellen aber auch scharfen Angriffen etwa von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem Generalsekretär Herbert Kickl auf Bundeskanzler Christian Kern kam – der SPÖ-Chef habe Österreich in die „Silbersteinzeit“ geführt – standen Umwelt und Freihandel auf dem Programm. Die Grünen warfen der Regierung Totalversagen beim Klimaschutz vor. Die von Blau und Grün beantragte Volksbefragung zum CETA-Handelspakt mit Kanada wurde niedergestimmt. Beim FPÖ-Misstrauensantrag gegen Kanzler Kern ging die ÖVP nicht mit, man wolle der Wahl am Sonntag nicht vorgreifen.

Davor warb Kern in seiner gerade einmal 7,5 minütigen Rede für Respekt und Zusammenhalt. Kern: „Wer weiter Misstrauen schürt, hat seine Lektion nicht gelernt.“ Dass Kern der anschließenden Debatte zu seiner eigenen Rede nicht folgte, regte viele Abgeordnete maßlos auf.

Wechsel-Mehrheiten

Letztlich dominierte beim späteren Abstimmungsreigen das „freie Spiel der Kräfte“ über das rot-schwarze Regierungsabkommen.

Heikel: Diese Vorwahlbeschlüsse dürften Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro (s. Grafik) verursachen. Es könnte aber auch mehr werden, in Einzelpositionen divergieren die Kostenschätzungen stark.

Unterm Strich kamen SPÖ und ÖVP nur noch in zwei, schon länger fixierten Punkten zusammen:

Pensions-ErhöhungBei der höheren Anpassung für Pensionen bis 1500 Euro (plus 2,2 Prozent statt der vorgesehenen 1,6 Prozent). Kosten: 136 Millionen Euro.

Kindergarten-AusbauUnd auch bei der Fortsetzung der Kindergartenförderung des Bundes um 52,5 Millionen Euro für 2018.

Arbeiter/AngestellteProminentester Punkt auf der Tagesordnung war jedoch das rote Prestigeprojekt der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die

Source:: Kurier.at – Politik

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