Regierungsbildung: Twitter-Verbot: Schäuble greift im Bundestag durch

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Möglicherweise entscheidendes Gespräch in Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt heute den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der Regierungskrise zu erörtern. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen. Im Bundestag hätten CDU, CSU und SPD eine Mehrheit zur Bildung einer erneuten großen Koalition. Die SPD favorisiert aber offenbar eine Minderheitsregierung. Steinmeier, langjähriger SPD-Außenminister, berät heute zudem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Nachrichten zu den Regierungsverhandlungen im Ticker:

+++ 14.04 Uhr: Seehofer rechnet mit neuer Bewegung für Regierungsbildung im Bund +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat große Erwartungen in das heutige Treffen von SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. „Ich denke, dass sich heute ein Stück Bewegung ergibt mit einer Regierungsbildung in Berlin“, sagte der 68-Jährige in München. Konkreter wollte sich der bayerische Ministerpräsident aber nicht äußern.

Wie auch immer die Regierungsbildung im Bund ablaufe, die CSU müsse ihrer Verantwortung in Deutschland gerecht werden, erklärte Seehofer. Aus seiner Sicht waren die getroffenen Beschlüsse bei den vier Wochen langen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis nicht umsonst. „Auch wenn die Gespräche gescheitert sind: Das, was vereinbart wurde und bis zu diesem Zeitpunkt niedergeschrieben wurde, ist so etwas wie ein Schatzkasten. Da kann niemand mehr hinter zurück.“ Dies gelte für die Zusage der CDU für die Mütterrente ebenso wie für andere Bereiche.

+++ 13.23 Uhr: Grüne weiter gesprächsbereit über Regierungsbildung +++

Die Grünen zeigen sich nach dem Jamaika-Aus bereit zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in Berlin, eine entscheidende Rolle komme nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. „Und natürlich würden wir uns Gesprächen nicht verweigern.“

+++ 13.10 Uhr: Twitter-Verbot: Schäuble greift im Bundestag durch +++

In einem Brief hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abgeordneten ermahnt, künftig nicht mehr während der Sitzung zu twittern. „Den Verhandlungen des Bundestages unangemessen und daher

Source:: Stern – Politik

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