Ende der Ermittlung gegen Ditib-Spitzel-Imame: So wenig kann Deutschland gegen Erdogan ausrichten

By Susanne Klaiber

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  • Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Spitzel-Imame von Ditib eingestellt

  • In der Begründung wird klar, wie wenig Deutschlands Justiz dem türkischen Regime entgegenzusetzen hat

  • Politiker schimpfen über „Dilettantismus“ und Versäumnisse des Staates

Vor zehn Monaten hat die Meldung ordentlich Aufregung verursacht: Geistliche des türkischen Moscheeverbands Ditib – der größte Moscheeverband in Deutschland – sollen hier für die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spioniert haben.

Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die 19 Männer eingestellt. Und damit einen Grund geliefert, sich weiter aufzuregen. Die Imame, zu denen die Männer gehören, arbeiten in Deutschland, werden aber in der Regel vom türkischen Religionsministerium Diyanet bezahlt.

Die Entscheidung an sich ist nachvollziehbar …

Und zwar nicht deswegen, weil die Bundesanwaltschaft so entschieden hat. Die deutsche Justiz darf sich nicht von der Erdogan-kritischen Stimmung in Deutschland beeinflussen lassen. Oder davon, dass Erdogan die Einstellung der Ermittlungen als Zeichen der Schwäche interpretieren könnte. In der Türkei ist zu sehen, wohin es führt, wenn die Justiz nach politischen Maßstäben urteilt.

… aber die Begründung löst Sorgen aus

Das eigentlich Empörende ist das, was die Begründung der Juristen zeigt:

► Gegen sieben Männer fanden die Ermittler keine ausreichenden Beweise. Soweit okay, so ist das in einem Rechtsstaat.

► Gegen sieben Männer aber hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil sie sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht haben und auch nicht wieder nach Deutschland gebracht werden können. Sie hatten sich in die Türkei abgesetzt. Darunter war nach Medieninformationen auch Halife Keskin, Leiter der Abteilung für Auslandsangelegenheiten von Diyanet, der Ditib untersteht.

Die Behörden hätten davon ausgehen können, dass Fluchtgefahr besteht – und rechtzeitig den Haftbefehl ausstellen müssen.

► Bei weiteren fünf Tatverdächtigen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil sie dem türkischen Generalkonsulat in Köln „lediglich sehr allgemeine Erkenntnisse ohne Angaben zu konkreten natürlichen

Source:: The Huffington Post – Germany

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