Konferenz in Leipzig: Innenminister uneins über Abschiebestopp nach Syrien

Forderungen von unionsgeführten Ländern nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien hat die SPD eine klare Absage erteilt. „Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Auch Grüne, Linke sowie Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß aus Sachsen und Bayern, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Juli zu verlängern. Pistorius sprach von einer „Phantomdebatte“ und warf der CDU Populismus vor.

Die SPD-Innenminister wollen den Abschiebestopp bis mindestens Ende 2018 verlängern. In dieser Zeit müsse es eine neue, „gründliche“ Bewertung der Lage in Syrien durch die Bundesregierung geben, sagte der niedersächsische Ressortchef. Wer…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

(Visited 2 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.