Sachsen-Anhalt: SPD droht mit Aus für Kenia-Koalition

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Sachsen-Anhalts SPD-Chef Lischka.

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka hat mit dem Aus der Koalition zwischen CDU, SPD und Grüne gedroht – weil CDU-Abgeordnete für AfD-Anträge gestimmt hatten.

Das ist passiert:

► “Ich toleriere in Zukunft keine Abweichungen mehr”, sagte Lischka im Interview mit der “Mitteldeutschen Zeitung” über die Stimmen aus den Reihen der CDU für Anträge der AfD.

► Sollte die CDU Verabredungen nicht einhalten, könne die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen scheitern, warnte Lischka.

Darum ist es wichtig:

Im Landtag in Sachsen-Anhalt hatte die AfD für Anträge mehrfach mehr Stimmen erhalten als sie selbst hat.

Im August etwa hatten sich große Teile der CDU-Landtagsfraktion hinter einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus gestellt – und damit die Koalitionspartner düpiert, die strikt gegen den Antrag waren.

Auch in der CDU gilt eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich als ein Tabu.

Das müsst ihr noch wissen:

SPD-Mann Lischka forderte im Interview auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dazu auf, seiner Fraktion deutlich zu machen, dass man mit Rechtspopulisten nicht gemeinsame Sache mache.

“Herr Haseloff sollte sich weniger im Klein-Klein verheddern”, kritisierte Lischka.

Mehr zum Thema: Eine Szene im Landtag von Sachsen-Anhalt beweist, dass die AfD nicht versteht, wie ein Parlament funktioniert

Source:: The Huffington Post – Germany

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