Gespräche über Große Koalition: Noch immer kein Durchbruch – Vertagung offenbar keine Option

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In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt.

Die Unterhändler der drei Parteien mussten in ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde noch „dicke Brocken“ bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.

Die Ereignisse im stern-Ticker.

+++ 23.30 Uhr: Vertagung offenbar keine Option +++

Eine Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist trotz schwieriger Verhandlungen offenbar keine Option. Die Gespräche könnten noch „ewig“ dauern, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mit einer Vertagung sei aber eher nicht zu rechnen.

+++ 21.49 Uhr: Medienberichte: Union kommt zusammen +++

Medienberichten zufolge besprechen sich Union und SPD aktuell noch einmal getrennt voneinander.

+++ 21.10 Uhr: Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration +++

Es hat sich noch keine Gesamteinigung abgezeichnet. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte.

+++ 17 Uhr: Jusos wollen Widerstand gegen GroKo mobilisieren +++

Die Jusos wollen nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD Widerstand gegen eine

Source:: Stern – Politik

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