Verhandlungen für neue Bundesregierung: Das würde die nächste GroKo für den Osten tun

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die erfolgreiche Sondierung für die Neuauflage einer schwarz-roten Koalition im Bund als Erfolg für die neuen Bundesländer.

„Ich bin froh, dass ostdeutsche Interessen so stark verankert sind“, sagte Haseloff der MZ nach Abschluss der Gespräche. Am Freitagmorgen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf 28 Seiten Grundsatz-Ziele für eine mögliche neue Große Koalition fixiert.

Haseloff, der auf CDU-Seite ostdeutsche Interessen vertreten hatte, lobte vor allem die Einigung zu DDR-Sonderrenten: Weil der Bund künftig größere Anteile der Zahlungen übernehmen soll, könnten ostdeutsche Länder Millionen sparen.

„Allein in einem Jahr hat Sachsen-Anhalt 430 Millionen Euro gezahlt, obwohl Rente eigentlich Bundessache ist“, so Haseloff. „Das Geld könnte auch für Kitas, Gesundheit und Bildung ausgegeben werden.“

Zu DDR-Zeiten gab es eine Vielzahl Sonder- und Zusatzrentensysteme, etwa für Staatsfunktionäre und Professoren – diese wurden nach 1990 nicht in die reguläre Rentenversicherung überführt, stehen den Betroffenen aber zu. Derzeit…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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