Angriff auf kleine Fraktionen

By Robin Williamson

Lüneburg. Es ist nur ein einziger Satz im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hannover, doch dessen Folgen könnten weit reichen. Auf Seite 124, Randnummern 3188-90, steht: „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“ Bislang können bereits zwei gewählte Mitglieder einer Liste eine Fraktion bilden. …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

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