Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Alterstests für junge Flüchtlinge

By dpa / sk

Ein Radiologe schaut sich am 12.01.2018 in Friedrichshafen (Baden-Württemberg) im Röntgenbild die linke Hand eines 17-Jährigen an.
  • Deutsche Kommunen drängen auf eine einheitliche Regelung, um das Alter von jungen Flüchtlinge festzustellen
  • Trotz theoretisch einheitlicher Gesetze hängt der Umgang mit den jungen Menschen stark vom Bundesland ab

Der Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche, bundesweite Regelungen zur Altersfeststellung von Flüchtlingen. Der Beigeordnete Uwe Lübking sagte in Berlin: “Wir erwarten, dass eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist – auch das Alter.”

Und: “Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht.” In der Pflicht ist seiner Meinung nach der Bund.

Gesetzliche Lage ist schwammig

Zwar ist das Verfahren bundesweit grundsätzlich im Sozialgesetzbuch geregelt. Demnach muss das Jugendamt zunächst nach Ausweispapieren fragen und den Flüchtling etwa durch Befragungen und eigene Beobachtungen altersgemäß einschätzen.

Im Zweifel kann das Amt eine ärztliche Untersuchung veranlassen, die nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich ist. Sie kann nach einer Lesart auch die radiologische Untersuchung etwa der Handknochen oder Schulterblätter beinhalten – ob dies das Gesetz hergibt, ist aber umstritten.

In Baden-Württemberg etwa meint das von den Grünen geführte Sozialministerium, dass es für eine Röntgenuntersuchung zur Altersbestimmung durch das Jugendamt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung brauche –die aber fehle.

“In der Praxis dürften angesichts der ablehnenden Haltung der Landesärztekammer Baden-Württemberg ohnehin nur wenige Ärzte in Baden-Württemberg bereit sein, entsprechende Untersuchungen durchzuführen”, heißt es in einem Hinweispapier des Ministeriums aus dem August 2016.

Innenpolitiker verweisen aber darauf, dass es auch noch das Aufenthaltsgesetz des Bundes gibt. Darin steht, dass bei Zweifeln “erforderliche Maßnahmen” zu treffen sind, um das Alter festzustellen.

Dazu gehören demnach auch körperliche Eingriffe, wenn keine Nachteile für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten sind. Damit sehen Innenpolitiker auch Röntgenuntersuchungen gedeckt.

Untersuchung ist umstritten

Auch das Röntgen als Methode zur Altersbestimmung ist umstritten.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit für einen “Eingriff in die körperliche Unversehrtheit”.

Der

Source:: The Huffington Post – Germany

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