Trump hält am Atom-Deal mit dem Iran fest – aber nur unter neuen Bedingungen

By dpa / sk

Donald Trump auf dem Cover einer Zeitung in Teheran im Oktober 2017.

US-Präsident Donald Trump hält vorerst an dem ihm verhassten Atomdeal mit dem Iran fest, will aber den Druck auf die Regierung in Teheran verschärfen.

Das ist passiert:

► Die US-Regierung will das Atomabkommen erst einmal nicht aufkündigen. Es wurde 2015 zwischen dem Iran, den Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland geschlossen. Darin verzichtet der Iran auf einen Ausbau seiner atomaren Fähigkeiten. Im Gegenzug wurden die viele Jahre währenden Sanktionen aufgehoben. Der US-Präsident muss alle 120 Tage neu entscheiden, ob er das Abkommen aufrecht erhält.

► Trump forderte am Freitag die Partner in Europa aber auf, binnen 120 Tagen neue, schärfere Regelungen im Umgang mit dem Iran zu formulieren. Sollte das nicht gelingen, werde er die Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen.

► Der Iran reagierte gelassen auf die Ankündigung aus Washington. Die Kritik Trumps sei “langweilig”.

Darum ist es wichtig:

Das Abkommen gilt als Meilenstein der internationalen Politik. Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden.

Trump verweist darauf, dass durch den Atomdeal weitere 1,8 Milliarden Dollar in iranische Regierungskanäle geflossen seien. Das Geld werde für Waffenkäufe und Aggressionen genutzt.

Was ihr noch wissen müsst:

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

► Trump hat sich in der Nahost-Politik eindeutig auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt – dem Erzfeind Irans. Seine Haltung zum Atomabkommen macht dies ein weiteres Mal deutlich.

Source:: The Huffington Post – Germany

(Visited 6 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.