GroKo-Streit: SPD will Sondierungspapier nachverhandeln

By jkl / dpa

  • In der SPD wird der Ruf nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis für eine mögliche GroKo laut

  • Am kommenden Sonntag soll die SPD-Basis über Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen

Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand.

Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot “sehr kritisch”, wie er im “Tagesspiegel am Sonntag” sagte.

Er finde im Papier von Union und SPD zwar “gute Ansätze” in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied.

Aber: “Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.” Müller fügte hinzu: “Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.”

Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

► Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund.

“Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.”

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse.

“Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag”, sagte der bayerische Finanzminister der “Bild am Sonntag”.

Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD.

“Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein”, sagte er.

“Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein.”

► Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der selben Zeitung.

SPD-Chef “Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner

Source:: The Huffington Post – Germany

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