Rote Bastionen stehen vor Schicksalswahlen

By Daniela Kittner

Neues Personal muss die Bastionen Arbeiterkammer und Wien verteidigen.

In der SPÖ steht nicht nur die Wiener Landespartei vor einem Umbau. Auch an der Spitze der beiden Arbeitnehmerorganisationen – der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes – stehen Personalwechsel an.

AK-Präsident Rudolf Kaske hat seine Funktionsübergabe für April 2018 angekündigt.

Im Juni dieses Jahres steht der ÖGB-Bundeskongress an, der nur alle fünf Jahre stattfindet. ÖGB-Präsident Erich Foglar (62) lässt bislang offen, ob er nochmals kandidieren wird.

Hinter den Kulissen ist zu erfahren, dass Foglar versucht, seine Nachfolge zu regeln. Die oberste Maxime dabei laute: Der Posten des ÖGB-Präsidenten solle weiterhin bei der Metallergewerkschaft bleiben.

Foglars Vorgänger Rudolf Hundstorfer kam zwar von den Gemeindebediensteten, aber Hundstorfer schwemmte es damals in der Ausnahmesituation der Bawag-Krise nach dem unfreiwilligen Rücktritt von Fritz Verzetnitsch an die ÖGB-Spitze. In der Regel stellten stets „Metaller“ den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes.

Und an dieser Stelle kommt die Kaske-Nachfolge ins Spiel. Die anderen Fachgewerkschaften würden zwei Metaller – einen an der ÖGB- und einen an der AK-Spitze – nicht schlucken. Um also die Chancen der Metaller im ÖGB intakt zu halten, versucht Foglar, einen Nicht-Metaller in den Chefsessel der Arbeiterkammer zu hieven, und zwar den Leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Doch gegen Achitz gibt es Widerstand. „Der AK-Präsident muss eine Wahl gewinnen können“, gibt ein SPÖ-Politiker zu bedenken. Das wird Achitz, einem strammen Ideologen, offenbar nicht in erforderlichem Ausmaß zugetraut.

Tatsächlich muss die SPÖ bei ihrer Personalwahl diesmal besonders sorgfältig sein, geht es bei der kommenden Arbeiterkammerwahl im Frühjahr 2019 um die nackte Existenz: Im Streit mit der türkis-blauen Bundesregierung um Pflichtmitgliedschaft, Arbeiterkammerbeiträge und den Fortbestand der Selbstverwaltung wird das AK-Wahlergebnis als Gradmesser dienen, ob die Arbeitnehmer eher auf der Seite der SPÖ oder eher auf der Seite der Regierung stehen. Da gilt es aus Sicht der SPÖ, sowohl eine hohe Wahlbeteiligung als auch ein gutes Ergebnis

Source:: Kurier.at – Politik

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