Deutschland: Andrea Nahles als SPD-Chefin nominiert

Der Alte und die Neue an der SPD-Spitze: Martin Schulz und Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin (Aufnahme vom 7. Februar 2018).

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig.

Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Das kündigte Schulz nach der Präsidiumssitzung in Berlin an. Wer die Partei bis zum Parteitag führen soll, blieb zunächst unklar.

Der Parteivize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz soll nun kommissarisch die SPD führen. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zur Begründung hiess es, Scholz sei der dienstälteste stellvertretende Parteichef. Mehrere Landesverbände hatten formelle Einwände gegen die sofortige Übernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht.

Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union aus CDU und CSU – entgegen vorherigen Aussagen – angekündigt, er wolle Aussenminister in einer Grossen Koalition werden und den Parteivorsitz abgeben.

Auf grossen Druck hin erklärte Schulz aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in grossen Turbulenzen.

Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen.

Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht einmal Mitglied des SPD-Vorstandes. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar.

Dort ist zwar festgelegt, dass im Falle des Rückzugs eines

Source:: Blick.ch – Ausland

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