Die Bundesregierung erwägt den kostenlosen Nahverkehr — ausgerechnet die Grünen sind skeptisch

By dpa

Der Vorstoß der Bundesregierung zu einem möglichen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für bessere Luft in den Städten ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kommunalverbände begrüßten die Überlegungen zwar grundsätzlich – forderten aber zugleich, dass die Finanzierung sichergestellt werden müsse. „Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte“, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.“

Kostenloser ÖPNV soll zum Verzicht aufs Auto anregen

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge – und damit auch dreckiger Dieselautos – verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden – diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

„Bei der Vermeidung von Fahrverboten darf es keine Denkverbote geben. Daher ist jeder der Vorschläge überlegenswert, um die Luft sauberer zu machen“, sagte Ebling. „Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht.“ Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, auch neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten und Zeitpläne anzupassen. „Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen.“

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Source:: Business Insider.de

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