Ramsau: Ex-Bürgermeister vor Gericht

By no-reply@meinbezirk.at (Markus Gretzl) <img src="https://media05.regionaut.meinbezirk.at/2018/02/09/14096556_thumb.jpg" alt="April 2016: Raimund Reichel und ÖVP-Bezirksobmann Karl Bader erklären, “ alle verfahren gegen reichel seien eingestellt worden.> RAMSAU. „Wasser predigen und Wein trinken – kein Ende des falschen Spiels der Bürgerliste Stefan in Ramsau“, polterte ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Bader im Jahr 2016 und stellte sich demonstrativ vor seinen Parteikollegen, Ramsaus damaligen Bürgermeister Raimund Reichel, der während seiner Amtszeit innerhalb eines halben Jahres insgesamt 17 Anzeigen erhielt.

Zu elft in Wohnung
Dem Unternehmer wurde unter anderem vorgeworfen, vor der damaligen Gemeinderatswahl mehrere Scheinwohnsitzer in der Ramsau angemeldet zu haben. Beispielsweise vier Firmenchefs, die laut Melderegister mit sieben Arbeitern in einer 69 Quadratmeter großen Wohnung gewohnt hätten.

Späte Anklage
Danach wurde es ruhig um die Sache. Raimund Reichel trat in der Zwischenzeit als Bürgermeister zurück, blieb jedoch als ÖVP-Chef der Gemeinde bis heute im Amt. Nun gab es Post vom Landesgericht St. Pölten.

Vorwurf: Amtsmissbrauch
Am 19. März muss Raimund Reichel als Angeklagter vor dem Richter erscheinen. „Verdacht auf Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt im Zusammenhang mit gesetzeswidrigen Wohnsitznahmen in Ramsau“ lautet der Gegenstand der Hauptverhandlung. Die Bezirksblätter befragten ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Bader zur neuen Sachlage.

„Gericht entscheidet“
Bader: „Eine Anklage ist noch lange keine Verurteilung. Wir leben in Österreich, einem Staat mit ordentlichen Gerichten. Ich bin überzeugt, dass die Sachlage vom Landesgericht St. Pölten sorgfältig geprüft und korrekt beurteilt wird“. Raimund Reichel war zu keiner Stellungnahme auf die Bezirksblätter-Anfrage bereit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorgeschichte: https://www.meinbezirk.at/lilienfeld/lokales/ramsau-vorwurf-des-amtsmissbrauchs-gegen-buergermeister-reichel-d1461460.html

https://www.meinbezirk.at/lilienfeld/politik/ramsau-staatsanwalt-stellt-saemtliche-verfahren-ein-d1705344.html

Source:: Meinbezirk.at

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