Finanzminister Löger: Werden mehr ins EU-Budget einzahlen

Löger: „Wir wollen nicht weniger Europa, es soll nur nicht mehr
werden“. Eine nationale Digitalsteuer kann er sich vorstellen.

Wegen des Brexit werde Österreich in Zukunft deutliche höhere EU-Beiträge als bisher zahlen, sagt Finanzminister


Hartwig Löger
(ÖVP) im Standard-Interview. Die österreichische Position sei, „dass wir an der jetzigen Beitragsgrundlage festhalten sollen, der EU-Budgetrahmen bei maximal ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten bleibt“, betonte Löger.

Inhaltlich sei das genau dieselbe Position wie


Deutschland
, so Löger. Nur sei die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Berlin bereit sei, zehn Milliarden Euro mehr in EU-Budget einzuzahlen, „diametral anders“ aufgenommen worden.

Denn wenn das EU-Budget bei einem Prozent Bruttonationaleinkommen (BNE) aller künftig nur 27 EU-Staaten gehalten werde, entsprächen diese zehn Milliarden Euro Mehrleistung von Deutschland dem, was an Wirtschaftswachstum erwartet werde. Das gelte auch für Österreich, so Löger. „Wir werden genau diese Steigerung in dieser Form mit einbringen. Das heißt, auch wir sind bereit, mehr ins EU-Budget einzuzahlen. Wir wissen, dass es mehr sein wird.“

Anfang Mai hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 präsentiert. Die Verpflichtungen sollen trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Für den Nettozahler Österreich würde es laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. Bisher weigerte sich die Bundesregierung aber im Einklang mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark, mehr ins kommende EU-Budget einzuzahlen, während sich die großen Nettozahler Deutschland und Frankreich bereits prinzipiell zu

Source:: Kurier.at – Politik

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