Generaldebatte im Bundestag: So verteidigt Angela Merkel den Kurs der Regierung – bei teilweise peitschendem Gegenwind

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe „nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung“. Auch warb sie für die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Für Empörung sorgten Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel über „Kopftuchmädchen“.

Merkel sagte mit Blick auf die steigenden Verteidigungsausgaben, die Bundeswehr müsse den „heutigen Anforderungen“ gerecht werden. Es gelte nicht nur, Soldaten für Auslandseinsätze gut auszurüsten. Wichtig sei auch, der Bundeswehr für die wieder wichtiger werdende Landes- und Bündnisverteidigung „in viel größerer Breite Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, zu bewerkstelligen“.

Angela Merkel: „Umfeld gravierend verändert“

„Das sicherheitspolitische Umfeld unserer Nachbarschaft hat sich gravierend verändert“, sagte Merkel und verwies auf Krisen wie in Syrien, der Ostukraine und Nahost. Deutschland könne sich davon nicht „abkoppeln“ und müsse als letzte Mittel auch „militärische Gewalt“ einsetzen können.

In diesem Jahr soll der Verteidigungsetat um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. Für die gesamte Legislaturperiode sehen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Plus von 5,5 Milliarden Euro vor. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert hingegen zwölf Milliarden Euro.

Kritik an Aufstockung des Wehretats

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte dagegen, sie sehe „keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken“. Von der Leyen habe in den vergangenen zwei Jahren das Geld, das sie bekommen habe, nicht ausgegeben.

<a target="_blank" rel="nofollow" title='Ursula von der Leyen: Gewehre ungenau, nur vier "Eurofighter" einsatzbereit – die Baustellen der Bundeswehr' href="https://www.stern.de/politik/deutschland/bundeswehrfliegtrollt-und-taucht-nicht-eine-pannen-chronologie-7968200.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Bundeswehr Pannen 1850Scharfe Kritik an den Verteidigungsausgaben kam von der Opposition: „Der Rüstungsetat ist der einzige, wo Sie nicht kleckern, sondern klotzen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an Merkel gerichtet.

Grünen-Fraktionschefin Katrin

Source:: Stern – Politik

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