Alarm-Botschaft für Diplomaten

Österreichische Botschaftsmitarbeiter auf den Barrikaden, weil auch Zulagen gestrichen werden sollten. Der Fehler im Gesetz soll nun behoben werden.

Ein Aufstand im Außenministerium – das wäre ein ungewöhnlich rebellischer Akt. Noch ist es nicht so weit, die Diplomaten sind aber bereit, auf die Barrikaden zu steigen, sollte das Gesetz zur Indexierung der


Familienbeihilfe
für Beamte des Außenministeriums nicht schleunigst zurückgenommen werden.
Der Grund für die Aufregung und die hitzige Debatte unter ansonsten zurückhaltenden Diplomaten ist der einstimmige Beschluss von Anfang Mai im Ministerrat, die Bundesabgabenordnung mit Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.

Was so bürokratisch klingt, hätte entsandte Bedienstete des Außenministeriums, aber auch Wirtschaftsdelegierte oder Entwicklungshelfer um die Familienbeihilfe in Drittstaaten (Länder außerhalb der


EU
) gebracht. Das Besondere daran ist, nach der Bundesabgabenordnung sind auch Schulgeldzahlungen, die Wohnungsbeihilfe, der Familienbonus oder ein Übersiedlungszuschuss an die Auszahlung der Familienbeihilfe gekoppelt sind.

Politisch hat Außenministerin


Karin Kneissl
das Auslaufen der Bundesabgabenordnung mitgetragen, empören sich viele über die Chefdiplomatin. „Ignorant“ bezeichnet ein hoher Beamter das Verhalten der Ministerin. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen.
Empört reagieren auch

Source:: Kurier.at – Politik

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