Bargeld-Abnahme bei Asylwerbern: Aufwand höher als Einnahmen

Stadt Wien, Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, Grüne Landesräte und Agenda Asyl kritisieren Kickls Entwurf.

Die geplante Möglichkeit, Asylwerbern Bargeld abzunehmen, stößt in der Begutachtung der Fremdenrechtsnovelle auf große Skepsis – nicht nur grundrechtlicher, sondern auch ökonomischer Natur: Da viele Asylwerber wenig bis kein Geld mit sich führen, würde diese Maßnahme weit mehr Kosten verursachen als abgedeckt werden könnten, merkten die Stadt Wien, Grüne Landesräte oder die Agenda

Asyl
an.

Gehe man von rund 15.000 Antragstellern aus, würden Eintreibung, Verwaltung und Verrechnung einen Mehraufwand von 2,057.386 Euro verursachen, hat die Wiener Landesregierung berechnet. Diese Mehrkosten wären nur abgedeckt, wenn jeder Asylwerber 257 Euro (120 Euro müssen jedem belassen werden) bei sich hat. Und da stünde „noch immer kein einziger Euro zur Deckung der Grundversorgungskosten zur Verfügung“.

Die schwarz-blaue Regierung äußere doch auch immer wieder, dass die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge wären. Das aber schließe „substanzielle finanzielle Mittel“ aus, stellten die drei Grünen Landesräte

Rudi Anschober
(Oberösterreich), Martina Berchtold (Salzburg) und Gabriele Fischer (Tirol) in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. Grundversorgung gebe es nur, wenn ein Asylwerber den Lebensunterhalt für sich und Angehörige nicht selbst bestreiten kann, und ein Ersatz der Betreuungskosten könne schon jetzt vorgeschrieben werden.

Fehlende Begründung

Im Gesetzesentwurf wird die Abnahme von Bargeld jedoch als „Beitrag zur Grundversorgung“ dargestellt. Es würden aber ohnehin nur hilfsbedürftige Asylsuchende versorgt, merkt das

Ludwig
Boltzmann-Institut für Menschenrechte an – und vermisst die nötige Begründung und Verhältnismäßigkeit bei diesem Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Aus Sicht der Stadt Wien ist die Beitragspflicht nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar: Darin habe sich Österreich verpflichtet, Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen, sondern sie auch zu versorgen.

Ebenfalls in Grundrechte – und zwar

Source:: Kurier.at – Politik

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