EU geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals

Zugeständnisse im Handelskonflikt mit den USA seien aber denkbar, signalisierten die Staatschefs bei einem Gipfel.

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28
EU-Staaten dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem
Treffen in Sofia laut Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten,
solange der Iran das auch tut. Damit geht die
EU
auf Konfrontationskurs zu
US-Präsident Donald Trump. Doch winkt sie im Streit um US-Strafzölle mit
Zugeständnissen, falls Trump einlenkt.

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben bei dem Abendessen in der
bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach
Trumps
jüngsten
Entscheidungen beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur
mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen,
sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der
US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den Strafzöllen auf Stahl
und Aluminium.

Gipfelchef
Donald Tusk
hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert
und eine „geschlossene europäische Front“ dagegen verlangt. „Wenn man sich
die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken:
„Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?““, sagte Tusk.

Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass
sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik
einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man
Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der
US-Entscheidung betroffen seien. Doch wollen die Europäer den Angaben
zufolge die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass
Iran

trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine
Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen
festgelegten Auflagen für sein <span itemscope=""

Source:: Kurier.at – Politik

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