EU macht im Handelsstreit mit den USA Zugeständnisse — droht aber auch mit Vergeltungszöllen

By dpa

Merkel hatte bereits bei ihrem Besuch in den USA vor einigen Wochen versucht, Trump von EU-Strafzöllen abzubringen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich im eskalierenden Handelsstreit mit den USA auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. Wie Diplomaten in der Nacht zum Donnerstag nach Spitzengesprächen in Sofia berichteten, sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen.

EU sichert USA besseren Marktzugang für amerikanische Autobauer zu

Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Diese gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.

Ziel des Angebots sei es, einen Handelskrieg zu verhindern. Allerdings werde die EU nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln.

Ausnahmeregelung für EU-Strafzölle nur noch bis 1. Juni

Die Staats- und Regierungschefs der EU reagieren mit der neuen Strategie auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.

Die USA fordern für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es auch noch einmal nach den Gesprächen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

EU droht mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte

Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation (WTO) über entsprechende Planungen zu informieren.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte

Source:: Business Insider.de

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