EU reaktiviert Abwehrgesetz: Einhaltung der US-Sanktionen gegen den Iran könnte unter Strafe gestellt werden

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Die EU will ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Gegenwehr zu Donald Trump

Mit ihrem Vorhaben geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte vor einer Woche das 2015 zwischen sechs Ländern und dem Iran geschlossene Atomabkommen einseitig auf- und „die schärfsten Wirtschaftssanktionen“ angekündigt.

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Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel.

Abwehrgesetz ist noch nie zum Einsatz gekommen

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Source:: Stern – Politik

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