EU – USA: EU-Gipfel einig zu Iran-Strategie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Links) mit Bulgariens Premierminister Boyko Borissov am EU-Gipfel in Sofia.

Sofia – Die EU-Regierungen haben sich beim Gipfel in Sofia auf eine gemeinsame Strategie nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen verständigt. Sie wollen laut eines EU-Offiziellen auch mit den USA über Flüssiggas reden, wenn Washington auf Schutzzölle verzichtet.

Wie es aus EU-Kreisen am Mittwochabend hiess, will die EU am Iran-Abkommen festhalten, solange sich auch Iran an seine Bestimmungen hält. Gleichzeitig sollten Wege gesucht werden, um europäische Unternehmen vor den Auswirkungen von wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Teheran zu schützen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag vor einer Woche den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen verkündet, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.

Man werde trotz des US-Ausstiegs weiter für multilaterale Abkommen bei Klima, Handel und Iran kämpfen, hiess es in Sofia weiter. Gleichzeitig wolle man mit dem Iran Gespräche über dessen schwierige Rolle in der Region und das Raketenprogramm reden.

Die 28 EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem informellen Abendessen zudem darauf verständigt, dass man nicht „mit der Pistole an der Schläfe» verhandeln werde. Man sei aber bereit, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit beim Flüssiggas (LNG) sowie Verbesserungen im bilateralen Handel zu reden. Hintergrund sind die von den USA ab Juni angedrohten Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Die USA wollen ihrerseits Erdgas nach Europa verkaufen.

Zum Gesprächsangebot der Europäer gehören den Angaben zufolge sowohl nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungen, eine WTO-Reform und der bessere gegenseitige Marktzugang für Industrieprodukte und Autos sowie die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Wichtig sei aber, dass diese Gespräche nach den Prinzipien der WTO geführt werden müssten, hiess es.

Bei dem informellen Abendessen sei am Anfang über das Thema Digitalisierung und Innovation gesprochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle auf dem EU-Gipfel im Juni Ergebnisse präsentieren. Geplant seien Pilotprojekte etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Hier hatten auch die deutsche Kanzlerin

Source:: Blick.ch – Ausland

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