Horst Seehofer unter Druck: FDP fordert U-Ausschuss zur Bamf-Affäre

Eigentlich, so der Eindruck nicht weniger politischer Beobachter, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Ministerium ja zu einer „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“ ausbauen wollen – zumindest bis zur bayerischen Landtagwahl am 14. Oktober. Die Formel von der „Nebenwahlkampfzentrale“ jedenfalls benutzte am Donnerstag der grüne Abgeordnete Tobias Lindner in der Parlamentsdebatte über Seehofers Etat, der 14 Milliarden Euro umfasst. Während der Debatte konnte man freilich erleben, dass der gern offensive Amtsinhaber zunehmend in die Defensive gerät. Der Grund sind Nachrichten über Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Seehofers Haus untersteht. Die FDP fordert mittlerweile die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss. Die Grünen schließen ihn nicht aus.

Zwar hob der 68-Jährige im Bundestag hervor: „Das Bundesinnenministerium liefert.“ Er nannte das vom Kabinett gebilligte Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die nun in die Abstimmung mit anderen Ressorts gehe, den Masterplan für die Rückführung von Asylsuchenden, mit dem Anfang Juni zu rechnen sei, sowie die Pilotprojekte zur Errichtung von Ankerzentren im Spätsommer. Womit Seehofer wohl nicht gerechnet hat: Dass er just auf dem Feld Probleme bekommt, auf dem er und die CSU hatten Punkte machen wollen – auf dem Feld der Flüchtlingspolitik.

Affäre in der Außenstelle Bremen wabert seit Wochen

Da ist zunächst die Affäre in der Außenstelle Bremen, die seit Wochen wabert. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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