Iran-Deal: EU startet morgen mit Abwehr von US-Sanktionen

Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten.

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia, den Prozess für das „Blocking Statute“ von 1996 werde am morgigen Freitag in der Früh starten.

Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der
EU
noch verschärft.

Juncker und das Damoklesschwert

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete werde in den nächsten Tagen in den Iran reisen, sagte
Juncker
.

Im Streit um US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die
USA
. Dann sei die EU bereit, mit den USA über Handelsfragen zu verhandeln: „Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über unserem Kopf verhandeln.“ Dies sei auch eine Frage der Würde.

Source:: Kurier.at – Politik

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