Manipulierte Asylentscheidungen?: Seehofer unter Druck: Innenminister verteidigt Flüchtlingsbehörde – und sich selbst

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er im Bundestag. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

Innenminister steht in Affäre selbst in der Kritik

Seehofer steht in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle auch selbst in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und einer Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale „Fürsorge“-Gründe an.

Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Dass FDP und Grüne nun einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten ins Spiel gebracht hätten, sei für ihn „keine Bedrohung“, sagte Seehofer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hatte am Mittwoch an die Adresse des CSU-Vorsitzenden gesagt: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Mitarbeiter Seehofers: „Das Ausmaß ist enorm“

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Asylverfahren: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – die Sündenböcke vom Dienst" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlingebamf-suendenboecke-vom-dienst-7838414.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>BAMF Heftstück 13-30Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes als sehr groß ein. „Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen“, sagte der Mitarbeiter von Bundesinnenminister Seehofer im Deutschlandfunk. Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen.

Mayer bestätigte auch teils die Schilderungen der Missstände durch die inzwischen abberufene Leiterin

Source:: Stern – Politik

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