„Zuerst die Italiener“: EU besorgt

By irene_mayer@hotmail.com (Irene Mayer-Kilani)

Geplante Steuererleichterungen, höhere Sozialausgaben, mehr Schulden alarmieren auch Investoren

Als größte „politische Neuigkeit der letzten Jahre“ verkaufen die Wahlsieger, Lega-Chef


Matteo Salvini
und Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio, den italienischen Regierungsvertrag. Die intensiven Verhandlungen über das „Programm der Veränderung“ gehen in die Endphase. Die Tageszeitung La Repubblica stellte den 40 Seiten langen Entwurf bereits online.

Bis zum Wochenende wird weiter nach einem geeigneten Premier, der vermutlich aus der Grillo-Bewegung stammen wird, und nach passenden Ministern gesucht. Die rechtspopulistische Lega pocht auf das


Innenministerium
. Salvini kann es kaum erwarten – wie er bei seinen Wahlkampf-Auftritten ankündigte – endlich für „Ordnung und Sicherheit“ zu sorgen. Hunderttausende „illegale Einwanderer“ ohne Aufenthaltsstatus sollen abgeschoben und die Grenzen dicht gemacht werden.

Die Ziele der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne sorgen in Brüssel bereits vorab für großes Unbehagen. Die beiden Parteien fordern von der Europäischen Zentralbank einen Erlass des Schuldenberges von 250 Milliarden Euro. Derzeit liegt die Gesamtverschuldung des Landes bei 2,3 Billionen Euro. Der Plan


Italiens
Euro-Mitgliedschaft in Frage zu stellen – wie es in einem ersten Entwurf des Regierungsprogramms vorgesehen war – wurde von Salvini und Di Maio dementiert.

Auch wenn der Euro-Austritt fürs Erste vom Tisch ist, blickt man angesichts der bevorstehenden politischen Kehrtwende sorgenvoll nach Rom. Investoren sind angesichts der geplanten Steuersenkungen und


Sozialausgaben
in Milliardenhöhe besorgt. Fixer Bestandteil im „Programm zur Erneuerung Italiens“ dürfte die Einführung einer Flat Tax, eines Wahlversprechens der Lega, sein. Dabei werden Einkommen bis 80.000 Euro mit 15 und alle höheren Einkommen mit 20 Prozent versteuert.

Die Fünf Sterne konnten sich mit ihrem Steckenpferd, der Einführung eines Grundeinkommens, durchsetzen – ein Teil davon soll aus dem EU-Sozialfonds bezahlt werden. Beide Koalitionspartner sind sich

Source:: Kurier.at – Politik

(Visited 3 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.