Wie der Streit zwischen Merkel und Seehofer die GroKo sprengen könnte

By Lennart Pfahler

Merkel und Seehofer: Wieder geraten sie aneinander.

Es ist längst nicht mehr nur ein Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU): Die Frage nach der Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zieht einen Riss durch die gesamte Union.

Zum Hintergrund:

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt.

Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen großen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist.

Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind die Differenzen mit Merkel.

Die Kanzlerin pocht strikt auf europäische statt nationale Lösungen im Asylrecht.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte nun gar vor einer “Versündigung” am Land. Wer in der Frage nach dem Masterplan falsch abbiege, setze “die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel”.

Nach HuffPost-Informationen drängten mehrere Unionspolitiker in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag auf eine Kampfabstimmung. Auch aus der CDU kamen zwischen sieben und acht Redebeiträge, die für die Abweisung plädierten.

Fraktionschef Volker Kauder verhinderte eine Abstimmung. Die CDU hofft weiter auf eine Einigung auf Führungsebene. Wird diese nicht bis Ende der Woche erzielt, könnte der Streit eskalieren – und sogar das Fortbestehen der Großen Koalition bedrohen.

Ein Szenario: Seehofer setzt Masterplan ohne Einigung durch

In der CSU besteht der feste Wille und die feste Erwartung, dass Seehofer alle 63 Punkte seines Masterplans zur Asylpolitik durchsetzt. Bei einer Sitzung der Landesgruppe am Montagabend hätten 18 der 18 Redner von Seehofer genau das gefordert, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Ein Teilnehmer sprach gegenüber der HuffPost von einer “Existenzfrage”. Die CSU werde nicht zurückweichen. Es gehe nur noch um eine Frage:

► Setzt Seehofer seinen Plan in seiner Funktion als CSU-Chef beim Koalitionspartner durch, also indem er ihn zur Koalitionsbedingung macht?

► Oder: Pocht er auf seine Weisungsbefugnis als Leiter des Innenressorts und setzt den Masterplan ohne die Zustimmung des Kanzleramts durch?

Merkel

Source:: The Huffington Post – Germany

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