Asylstreit: Front gegen Merkel? Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

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Die Suche nach einer Lösung im Asylstreit geht weiter: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben bei Beratungen am Mittwochabend noch keinen Durchbruch in ihren Bemühungen zur Entschärfung des Asylstreits erzielt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Donnerstagmorgen aus Teilnehmerkreisen. Unklar blieb zunächst, wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen würden. An diesem Donnerstag treffen Merkel und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.

Merkel hat hat im Streit mit Seehofer nach dpa-Informationen einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit einer Forderung Seehofers und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) an, die hiermit auf Konfrontationskurs mit Merkel sind.

Die beiden CSU-Politiker dringen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. Merkel befürwortet eine europäische Lösung, keine nationale Lösung.

Merkel und Seehofer (CSU) waren am Mittwochabend zu Beratungen über einen Kompromiss zusammengekommen. An dem gut zweieinhalb Stunden dauernden Treffen im Kanzleramt in Berlin nahmen auch Söder, der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. In Bayern und Hessen wird im Herbst gewählt, auch deswegen dürften Söder und Bouffier in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen sein.

Über den Verlauf des Treffens war Stillschweigen vereinbart worden. Voraussichtlich am Donnerstagvormittag sollte nach dpa-Informationen entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitagvormittag eine Sondersitzung der

Source:: Stern – Politik

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