Deutscher Asylstreit: CSU in offener Konfrontation mit Merkel

Im Konflikt mit Merkel will die CSU will keine zwei Wochen auf neue Abkommen warten, sondern drängt auf eine Entscheidung.

Im deutschen Asylstreit hat die CSU Kanzlerin
Angela Merkel
(CDU) einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Laut den Nachrichtenagenturen dpa und AFP besteht die CSU zwar weiter darauf, Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zugleich unterstütze man aber Bemühungen zu gleichen Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Ob das aber zu einer raschen Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung führen kann, war zunächst noch völlig offen. Wie Reuters berichtete, schlug Merkel in einer Telefonschaltung des CDU-Präsidiums der
CSU
vor, diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden ist. Außerdem möchte sie bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit bekommen, um Abkommen mit EU-Staaten auszuhandeln, in denen Flüchtlinge zuerst registriert wurden.

Entbrannt hatte sich der deutsche
Asylstreit
an einem Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen will. Merkel pocht auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. Am späten Mittwochabend waren beide Seiten ohne Einigung auseinandergegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, die Fronten hätten sich verhärtet.

Wegen des Unionsstreits ist am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.20 Uhr unterbrochen worden. Die Abgeordneten von
CDU
und CSU kamen zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen. Das CDU-Präsidium stellte sich indes hinter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Das Präsidium unterstütze Merkel in ihrem Bestreben,

Source:: Kurier.at – Politik

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