Flüchtlingspolitik: Kauder und Dobrindt wollen noch heute beraten

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Der Konflikt um die künftige Regelung der Migration in Deutschland und der EU droht die Union und möglicherweise die Koalition zu zerreißen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit der Unterstützung seiner Partei durchsetzen, dass Deutschland im Alleingang dafür sorgt, dass Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dies aber im Rahmen einer europäischen Lösung erreichen und dafür Vereinbarungen mit den am stärksten von der Flüchtlingsmigration betroffenen Ländern treffen. Die Fronten sind verhärtet.

Der Asylstreit der Union im Ticker:

+++ 17.17 Uhr: Koalitionsbruch kein Thema bei CDU-Krisensitzung +++

Ungeachtet des hohen Drucks der CSU ist in der Krisensitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben von Teilnehmern nicht über einen Koalitionsbruch gesprochen worden. Auch über Rücktritte habe man sich nicht unterhalten, hieß es vor dem Hintergrund der Drohung von Seehofer, sich beim Asyl-Streit über den Willen von Merkel hinwegzusetzen.

+++ 17.07 Uhr: JU-Chef Ziemiak: Merkel hat zwei Wochen Zeit +++

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht noch eine Chance, den Streit mit der CSU zu entschärfen, für Merkel wird das aber ein Wettlauf gegen die Zeit. „Die Stimmung war so, dass die Kanzlerin Unterstützung bekommen hat, in den nächsten zwei Wochen bis zum Europäischen Rat Lösungsversuche herbeizuführen“, sagte der als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik bekannte Bundestagsabgeordnete nach der Sondersitzung der CDU-Abgeordneten.

Die Kanzlerin habe gesagt, „besser als nationale Lösungen, sind Lösungen mit anderen europäischen Staaten“. Die CSU hingegen hat Innenminister Seehofer ermutigt, notfalls gegen Merkels Willen Abweisungen von bereits in anderen EU-Staaten abgelehnten Asylbewerbern an den deutschen Grenzen anzuordnen. Ziemiak wollte nicht spekulieren, ob Merkel dann Seehofer rauswerfen müsste und die Koalition mit der SPD am Ende sein könnte. Die CSU will in ihren Parteigremien am Montag final entscheiden und hat Merkel damit bis Anfang

Source:: Stern – Politik

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