Regierung überrumpelt ÖGB: Einigung beim Zwölfstunden-Tag

By michael.bachner@kurier.at (Michael Bachner)

Die Regierung lässt ab 2019 länger arbeiten. Beschäftige sollen jedoch ablehnen dürfen.

Das türkis-blaue Timing war perfekt und hat dem neuen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Donnerstag völlig die Show gestohlen. Kurz nach der Wahl von Katzian am ÖGB-Bundeskongress verkündeten die Regierungsparteien ÖVP und
FPÖ
überraschend eine Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung – vulgo Zwölfstunden-Tag – und setzten damit das innenpolitische Thema des Tages. Zuletzt hieß es, die Einigung werde wohl erst im Herbst möglich sein. Katzian kann jedenfalls nur noch in der ORF-ZiB2 reagieren.

Aber auch inhaltlich dürfte die
Bundesregierung
dem neuen starken Mann an der Gewerkschaftsspitze etwas Wind aus den frisch gesetzten Segeln nehmen. Denn der umkämpfte Zwölfstunden-Tag kommt in einer leicht schaumgebremsten Version – und daran dürften die Freiheitlichen einen Anteil haben, ist zu hören.

APA/HANS KLAUS TECHT

Kanzler Kurz (re.), Vizekanzler Strache.

Generell soll es beim Achtstundentag als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben (wöchentlich 40 Stunden). Auch sollen kollektivvertragliche Regelungen zur Normalarbeitszeit unberührt bleiben.

Auf freiwilliger Basis soll jedoch ab dem kommenden Jahr bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können. Wie diese Freiwilligkeit exakt definiert wird, ist noch nicht ganz nachvollziehbar.

„Ablehnungsrecht“

Aber es soll bei der besagten Ausweitung auf täglich maximal zwölf Stunden (wöchentlich maximal 60 Stunden) Einschränkungen geben, heißt es im Regierungspapier. Teilweise orientiert sich Türkis-Blau an den letztlich gescheiterten Sozialpartner-Verhandlungen aus 2017.

Darüber hinaus soll es für die 11. und 12. Stunde bei „überwiegenden persönlichen Interessen“ – wie etwa Kinderbetreuungspflichten – für jeden Arbeitnehmer ein „Ablehnungsrecht“ geben. Zugleich soll gesetzlich auch die 4-Tage-Woche ermöglicht werden.

Ob das alles mehr als ein Placebo ist, werden wohl erst der endgültige Gesetzestext beziehungsweise die betriebliche Praxis zeigen.

Beschluss schon im Juli

Eine echte Begutachtung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme etwa für die Sozialpartner wird es nicht geben. Denn die
Regierung
hat ihren Gesetzesentwurf am Donnerstag per

Source:: Kurier.at – Politik

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