Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung Puigdemonts

Generalstaatsanwalt muss Auslieferung noch bewilligen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die
Auslieferung
des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt.

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der
Veruntreuung
öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Gericht am Donnerstag in Schleswig. Eine Auslieferung wegen Rebellion sei aber unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen.

Damit kann die spanische Justiz dem Separatistenführer keinen Prozess wegen des politisch bedeutsamen Tatbestandes der Rebellion machen. Nach einer ähnlichen Entscheidung der belgischen Justiz hatte Madrid einen ersten Europäischen Haftbefehl gegen
Puigdemont
zurückgezogen. Puigdemont bleibt nach der Entscheidung zunächst auf freiem Fuß.

Source:: Kurier.at – Politik

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