Vorstoß aus der FPÖ: Lehre für Asylwerber ganz abschaffen

By raffaela.lindorfer@kurier.at (Raffaela Lindorfer)

Blaue wollen Debatte beenden, NGO-Chefs plädieren für eine „zukunftssichere“ und vernünftige Lösung.

Der KURIER-Bericht am Freitag über Lehrlinge, die nach einem Negativ-Bescheid eine Abschiebung befürchten, hat Wellen geschlagen – und Teile der

FPÖ
wollen der seit Monaten andauernden Debatte jetzt offenbar ein Ende setzen. So fordert die burgenländische FPÖ, Asylwerbern den Zugang zur Lehre „wieder komplett und unter allen Umständen zu versagen“. Es dürfe „zu keiner weiteren Vermischung der Bereiche Zuwanderung und Asyl kommen“, betont FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Ob die Bundespartei diesen Vorstoß unterstützt, wurde am Freitag weder bestätigt noch dementiert. „Der ungeschminkte Wille der Partei ist das Eine“, sagt FPÖ-Generalsekretär

Harald Vilimsky
. Das Andere sei die Tatsache, dass die Freiheitlichen eine Regierungspartei seien, und da brauche es ein „akkordiertes Vorgehen mit dem Koalitionspartner“.

Ein „Versprechen“, dass jemand nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert werden kann, dem kein Aufenthalt in

Österreich
zusteht, sei falsch, betont der FPÖ-General gegenüber dem KURIER. „Ich habe Vertrauen in die zuständigen Stellen der Bundesregierung, da eine Lösung zu finden.“

Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber in Mangelberufen erlaubt, sofern sich für die Stelle kein einheimischer Kandidat findet.

SPÖ-Erlass eindeutig

Möglich gemacht hat das ein Erlass vom damaligen SPÖ-Sozialminister


Rudolf Hundstorfer
auf Drängen der Sozialpartner, die den Fachkräftemangel lösen wollten – gut durchdacht war die Aktion nicht. So gab es keine Garantie, dass Asylwerber die Lehre auch beenden dürfen, und da war Hundstorfer selbst 2012 recht deutlich. Auf eine Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte Hundstorfer: „Die Zulassung zu einer Lehrstelle hat keinen Einfluss auf das Asylverfahren.“

Und weiter: „Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“ Der SPÖ-Minister ließ in seinem

Source:: Kurier.at – Politik

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