BlickPunkt zum AHV-Steuer-Deal: Der Kuhhandel

By Christian Dorer, Chefredaktor Blick-Gruppe

ZÜRICH –
Mehr Geld für Rentner, weniger Steuern für Grossunternehmen: Die Steuervorlage 17 steht. Doch der Deal der Politiker ist alles andere als sauber – und ein Referendum gewiss. Wird das Volk die Kröte schlucken oder ein Exempel statuieren?

Man nehme zwei Vorlagen, die nichts miteinander zu tun haben und vom Volk verworfen wurden, mische sie zu einem Eintopf, streue Gewürze hinein, die den Linken schmecken, und Zutaten, die Rechten behagen. Dann verkaufe man die seltsame Suppe als herausragenden Kompromiss.

Genau so verfuhr das Parlament mit seiner misslungenen Altersreform und seiner gescheiterten Unternehmenssteuerreform. Nach dem Ständerat stimmte diese Woche auch der Nationalrat dem Deal zu. Und der geht so:

– Obwohl die Linken dies immer bekämpft haben, sind sie plötzlich damit einverstanden, die Unternehmen um 2,1 Milliarden Franken Steuern zu entlasten.

– Obwohl die Rechten dies immer bekämpft haben, sind sie plötzlich damit einverstanden, dass die AHV 2,1 Milliarden Franken mehr erhält.

– Das Ja der Linken wurde mit viel Geld für die AHV erkauft, die Zustimmung der Bürgerlichen mit viel Geld für die Entlastung der Wirtschaft.

Weil dazu Lohnabzüge, Arbeitgeber- und Bundesbeiträge erhöht werden müssen, zahlt der Bürger am Ende doppelt. Finanzminister Ueli Maurer sollte sich fragen, ob er nicht ein wenig leichtsinnig war, als er in der NZZ verkündete: „Die Vorlage ist so ausgestaltet, dass sie auch dem Volk erklärbar ist.»

Die Politiker sind sichtlich stolz auf diesen Kuhhandel. Aber sie haben ihren Job nicht gemacht. Der hätte darin bestanden, je einen separaten Vorschlag für die misslungene Reform der Altersvorsorge und für die misslungene Reform der Unternehmenssteuern vorzulegen. Nur dann hätten die Stimmbürger tatsächlich entscheiden können.

Wäre dieser Deal eine Volksinitiative, würde sie nicht zugelassen – wegen Verletzung der

Source:: Blick.ch – Schweiz

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