Beschränkungen bei der Mindestsicherung wackeln

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien/Salzburg. Die Nachricht traf ein, während die Sozialreferenten der Bundesländer gerade in Salzburg bei einer Sondersitzung zur Mindestsicherung zusammensaßen. Die Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs platzt auch mitten in die Verhandlungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für österreichweite Verschärfungen bei der Mindestsicherung. Das Höchstgericht leitet demnach eine amtswegige Prüfung wegen der Bestimmungen, die im Burgenland für die Mindestsicherung gelten, ein…

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