Grüne wollen Österreich aus der Öko-Schmuddelecke holen

Erster „Klimadialog“ in der Hofburg. Kogler warnt vor schwarzen, blauen und roten Unterlassungstätern.

Mit einem „Klimadialog“ in der Wiener Hofburg haben die Grünen am Freitag
ihre Rolle für die Umweltpolitik in Österreich hervorgestrichen. Wäre man
im Nationalrat nicht „vorübergehend nicht vertreten“, könnten die Anschläge
auf das Umweltrecht in ihrer derzeitigen Schonungslosigkeit verhindert
werden, zeigte sich Bundessprecher

Werner Kogler
zum Auftakt überzeugt.

„Wir sind ja mittlerweile in der Schmuddelecke der Klimapolitik auch in
Europa„, kritisierte Kogler

Österreichs
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ,
aber auch die Sozialdemokraten. Er sprach von „Zukunftsverbrechen durch
Unterlassungstäterschaft“, und da müsse man nicht nur ins Weiße Haus
blicken: „Am Ballhausplatz sitzen auch die Unterlassungstäter, wenn nichts
Schlimmeres.“

Die Klimastrategie der Bundesregierung verdiene es gar nicht, als solche
bezeichnet zu werden, kritisierte Kogler. Die beiden Wissenschafterinnen
Lisa Kaufmann und Christina Plank von der Boku in Wien untermauerten dies
in ihrem Fachvortrag: Es fehle eine Politikintegration von Klima und
Ernährung, kritisierten sie. Österreich habe etwa den höchsten
Fleischkonsum in der

EU
, diese Problematik (etwa was Treibhausgasausstoß
oder Futtermittelimporte betrifft) werde aber nicht angegangen.

Kogler sah auch weitere Problemfelder in der Regierungspolitik: Im
UVP-Gesetz werde Umweltunverträglichkeit automatisch legitimiert, und
Umweltorganisationen würden zur Offenlegung ihrer Mitglieder gezwungen,
während die Behörden durch „das dickste Amtsgeheimnis bis Argentinien
geschützt seien. „Wir erleben Anschläge auf Errungenschaften, die uns 30
oder 40 Jahre zurückwerfen“, sagte er. Brauchbarer Widerstand bis zur
Blockade der Baggerschaufeln komme da nur von den Grünen.

Inhaltlich ging es in der Veranstaltung (der weitere folgen sollen) um
Agrarpolitik und Ernährungsfragen. Europaparlamentarier Thomas Waitz
erinnerte an die massiven Probleme durch extreme Klimaereignisse, die nicht
nur

Europa
, sondern auch viel ärmere Regionen beträfen. „Es zahlen jene
Leute den höchsten Preis, die ihn am

Source:: Kurier.at – Politik

(Visited 3 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.