Höchstgericht hat Bedenken bei Mindestsicherung

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Wien. Mitten in die Vorbereitungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für bundesweite Verschärfungen bei der Mindestsicherung platzt jetzt eine Information aus dem Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht leitet demnach eine amtswegige Prüfung wegen der Bestimmungen, die im Burgenland für die Mindestsicherung gelten, ein. Der Grund: die Verfassungsrichter haben Bedenken wegen der eingebauten Wartefrist sowie wegen der Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat für Großfamilien…

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