Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis kein generelles Verbot für Bankomatgebühren ausgesprochen. Die automatische Weiterverrechnung von Behebungsgebühren von Drittanbietern an die Banken, wie es § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) vorsieht, wird aber als verfassungswidrig eingestuft. Die Gesetzesbestimmung wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Nicht verfassungswidrig und somit weiterhin erlaubt ist die Bestimmung des § 4 Abs…

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