Trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen: Seehofer verlängert Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich

By Reuters

Bundespolizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich zur Abweisung von Flüchtlingen verlängert. „Der Bundesinnenminister hat heute die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze (…) für weitere sechs Monate angeordnet“, sagte seine Sprecherin am Freitag in Berlin. Damit würden die Kontrollen bis zum 11. Mai 2019 fortgesetzt. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den Innenministern Österreichs, Dänemarks, Schwedens und Norwegens gefallen.

Ziel sei zwar nach wie vor die Wiederherstellung des ungehinderten Reisens innerhalb der EU, sagte die Sprecherin. Aber die Voraussetzungen seien noch nicht gegeben: „Nach wie vor sehen wir Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen.“ EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos verlangte dagegen die baldige Abschaffung der Checks.

Seehofers Sprecherin wies Vermutungen zurück, der CSU-Chef habe die Verlängerung der Grenzkontrollen gezielt kurz vor der Landtagswahl in Bayern bekanntgegeben. Vielmehr gebe es eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Maßnahmen bekanntgegeben werden müssten. Nach ihren Angaben sind bis August 3318 Menschen an der Grenze zurückgeschickt worden. Insgesamt habe es 7464 unerlaubte Einreisen gegeben.

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Source:: Business Insider.de

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