VfGH vertagt Entscheidung zu oberösterreichischer Mindestsicherung

Höchstgericht leitet Prüfung der burgenländischen Mindestsicherung ein. Bedenken wegen Wartefrist und Deckelung.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen
Mindestsicherung
auf seine nächste Beratungsrunde vertagt, die Ende November beginnt. Zugleich hat der VfGH eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes angemeldet.

Die Vertagung der Prüfung der oberösterreichischen Mindestsicherung auf Dezember könnte zu einer Verzögerung der Regierungspläne zu einer bundesweiten Reform der Mindestsicherung auf nächstes Jahr führen. Die türkis-blaue Regierung orientiert sich ja punkto
Deckelung
und Bestimmungen für Fremde an den Eckpunkten der oberösterreichischen Regelung. Regierungsvertreter hatten zuletzt anklingen lassen, dass man vor einem Beschluss der Mindestsicherung neu noch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten wolle. Bei der Prüfung durch den VfGH, die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich angefordert wurde, geht es um die Frage der „Verfassungsgesetzmäßigkeit der Leistungsdeckelung“.

Beschwerde einer Familie

Anlass für die amtswegige Prüfung des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie, die als Mindestsicherung eine gedeckelte Leistung von 1.500 Euro pro Monat zuerkannt bekommen hat. Bei der Berechnung waren zudem die niedrigeren „Mindeststandards Integration“ zur Anwendung gekommen. Im Prüfungsbeschluss verweist der VfGH darauf, dass er bereits in seiner Entscheidung zur niederösterreichische Mindestsicherung festgestellt hat, dass die Aufenthaltsdauer im Inland kein sachliches Kriterium für die Gewährung geringerer Leistungen ist. Wie die damals aufgehobene Bestimmung scheine auch die burgenländische Regelung „sowohl Staatsbürger untereinander, als auch Fremde untereinander – abhängig von ihrem bisherigen Aufenthalt im Inland – ungleich zu behandeln“.

Bedenken hat der Verfassungsgerichtshof außerdem punkto Deckelung der Mindestsicherung. Diese scheint dazu zu führen, dass für unterschiedliche Bedarfslagen betragsmäßig gleich hohe Leistungen zur Anwendung kommen und daher Ungleiches gleich behandelt wird. Eine

Source:: Kurier.at – Politik

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