Buwog-Prozess geht in Pause, weil Telekom-Anklage startet

By ida.metzger@kurier.at (Ida Metzger)

TELEKOM-PROZESS UM SPENDE AN BZÖ: FISCHER / HOCHEGGER

Hochegger wird sich heute teilschuldig bekennen – Meischberger für nicht schuldig. Dem KURIER liegt seine Gegenschrift vor.

Karl-Heinz


Grasser
macht keine Prozesspause – das wäre zu klein gegriffen. Die Unterbrechung hat schon eher die Dimension von Prozess-Ferien. Verursacherin Grassers längere Auszeit vor Gericht ist Richterin Marion Hohenecker, die sich für einen sehr außergewöhnlichen Prozessablauf entschieden hat. „So eine Abfolge habe ich noch nie erlebt“, sagt selbst Grasser-Anwalt Manfred Ainedter.

Vor knapp 11 Monaten startete der BUWOG-Prozess, 54 Prozesstage dauerte es, um alle Angeklagten zu Wort kommen zu lassen, 5000 Protokollseiten wurden bis jetzt abgetippt. Doch anstatt mit den Aussagen der 151 Zeugen (!) zu starten, drückt Hohenecker nun abrupt auf die Stopp-Taste und zieht den Telekom-Prozess vor, für den sie ebenfalls zuständig ist.

Fünf Angeklagte marschieren heute vor Gericht auf. Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Walter


Meischberger
müssen auf der Anklagebank sitzen bleiben.

Es geht um Schmiergeld

Worum geht es? Peter Hochegger wird Untreue vorgeworfen und Walter Meischberger Geldwäsche. Inhaltlich geht es um die Bildung von „schwarzen Kassen“, die zwischen 2004 und 2009 mit Geld der Telekom Austria gefüllt wurden. In dieser Zeit leistete die


Telekom
an die Valora AG von Peter Hochegger Zahlungen von rund neun Millionen Euro, schreibt die Staatsanwaltschaft Wien. Das Geld diente teilweise dazu, außerhalb der Telekom eine Liquiditätsreserve von 5,7 Millionen Euro zu bilden, die dem Telekom-Management ermöglichte, Geldbeträge an Dritte „ohne werthaltige Gegenleistung“ zu zahlen, so die Anklage.

In der Anklage sind 16 „Geschäftsfälle“ beschrieben, durch deren Bezahlung das Geld aus der Telekom quasi ausgeleitet wurde.


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Source:: Kurier.at – Politik

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